Rheinische Post: Kommentar / Merkels Maß und Mitte = Von Eva Quadbeck

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Flüchtlingskrise? Terrorgefahr? Die
Herausforderung der Integration? Streit mit der CSU? War da was? Die
„Saarländische Erklärung“ zum Treffen der CDU-Parteispitze im
Saarland liest sich, als sei nichts gewesen. Die CDU-Führung will an
diesem Wochenende mit anderen Themen die Schlagzeilen bestimmen. Mehr
Investitionen in die Digitalisierung und die Infrastruktur sowie mehr
finanzielle Hilfen für junge Familien. Das ist der Versuch, den
Schrecken des vergangenen Jahres eine heile Welt entgegenzustellen.
Und um wirklich effektvoll vom Thema Innere Sicherheit abzulenken,
rufen Finanzminister Schäuble und Unionsfraktionschef Kauder auch
noch: 15 Milliarden Euro Steuersenkung! Zugleich verspricht Merkel
eine Politik von „Maß und Mitte“, womit sie ja ihre unglaubliche
Popularität vor der Flüchtlingskrise erreicht hatte. Es spricht
nichts dagegen, dass die CDU versucht, das Volk mal wieder auf andere
Gedanken zu bringen. Die Taktik, nur über das Positive zu sprechen,
wird aber nicht lange tragen. Im Wahlkampf wird die CDU von den
Fragen nach Innerer Sicherheit und Integration eingeholt werden.

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