Rheinische Post: Kommentar / Mit heißer Nadel = Von Gregor Mayntz

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Auf den letzten Metern beweist die große
Koalition erneut, dass große Mehrheiten auch großen Murks machen
können. Schnell noch die WhatsApp-Überwachung durchbringen, damit die
Fahnder wieder vernünftig arbeiten können – das ist als Absicht in
Ordnung, in der Umsetzung aber wohl ein weiterer Fall fürs
Verfassungsgericht. Wenn Kriminelle ihre Taten nicht mehr per Telefon
oder SMS vorbereiten, sondern in Messenger-Dienste ausweichen, dann
muss die Polizei ihnen folgen können. So weit, so vernünftig. Denn
das bedeutet nicht, dass nun jede private Chatgruppe belauscht wird.
Erst bei konkreten Hinweisen darf die Kommunikation von Verdächtigen
vor und nach der Verschlüsselung mitgelesen werden. Allerdings haben
die Messenger-Dienste die Software so stark geschützt, dass Experten
die Staatstrojaner für ungeeignet halten, allein die laufende
Kommunikation zu überwachen. Sie würden mehr Daten erfassen und damit
den erlaubten Rahmen sprengen. Dass selbst die Datenschutzbeauftragte
des Bundes Alarm ruft, hätte die Koalition sensibilisieren müssen.

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