Rheinische Post: Kommentar / Rechtsstaat aufs Land = Von Henning Rasche

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Es mag befremdlich klingen: Rechtsanwälte
fordern mehr Geld. Doch wer dabei an Porschefahrer denkt, verkennt
die Realität. Es geht nicht um neue Felgen, sondern um Angestellte
und Mieten. Nur wenn die Gebühren steigen, bleibt der Anwaltsberuf in
ländlichen Regionen attraktiv. Der Rechtsstaat kann das Vertrauen in
ihn nur aufrechterhalten, wenn er sicht- und erfahrbar ist. Das
funktioniert am besten über den Anwalt vor Ort. Die Erhöhung der
Gebühren aber muss maßvoll ausfallen. Die Kosten für Bürger dürfen
nicht zu hoch werden.

Es ist höchste Zeit, dass das Bundesjustizministerium aktiv wird.
Katarina Barley (SPD) ist seit Monaten mit dem Europawahlkampf
beschäftigt und vernachlässigt ihr Ressort. Ihren Auftritt auf dem
Anwaltstag in Leipzig hatte Barley abgesagt, aber einen Tag zuvor
dort Wahlkampf gemacht. Das zeigt das Dilemma. Es war eine schlechte
Entscheidung Barleys, Spitzenkandidatur und Ministeramt gleichzeitig
stemmen zu wollen. Deutschland braucht nun dringend eine neue
Ministerin oder einen neuen Minister. Der Rechtsstaat muss verteidigt
werden. Gerade auf dem Land.

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