Rheinische Post: Kommentar / Schmähliches Versagen in der Flüchtlingspolitik Von Kristina Dunz

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Die europäische Flüchtlingspolitik zeugt von
einem schmählichen Versagen. Das liegt vor allem an mangelnder
Solidarität. Mit dem Nachbarkontinent. Mit den Flüchtlingen. Und
untereinander. Die EU-Staaten wissen seit langem, dass sie das einmal
teuer bezahlen werden – und ändern trotzdem nichts. Sie sind zwar
groß darin, staatlich subventionierte Waren nach Afrika zu
exportieren und Bauern dort vernichtende Konkurrenz zu machen. Doch
die Konsequenzen wollen sie nicht tragen. Natürlich machen sich
Menschen auf den Weg, wenn sie Zuhause keinerlei Perspektiven haben.
Und natürlich kann Europa sie nicht alle aufnehmen. Deswegen muss es
mehr Hilfe vor Ort geben, mehr Entwicklungs- und Aufbauhilfe. Der
Vorschlag des CDU-Politikers Schuster zu einer Vereinbarung mit
afrikanischen Staaten nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens ist
gut – und eröffnet auch Chancen, auf legalem Weg nach Europa zu
kommen.

Intern müssen die EU-Partner viel pfleglicher miteinander umgehen.
Jahrelang wurden Italien, Spanien, Griechenland und Malta mit
ankommenden Flüchtlingen weitgehend allein gelassen.
Selbstverständlich müssen diese Länder bei der Aufnahme unterstützt
werden. Dafür muss es einen fairen Verteilungsschlüssel und eine
faire Lastenverteilung geben. Oder Sanktionen für jene, die sich
weigern. Und Flüchtlinge, die hunderte Kilometer zu Fuß bis Libyen
laufen, in Lagern geschlagen werden und Schleppern viel Geld für eine
lebensgefährliche Überfahrt zahlen, müssen gerettet werden, wenn sie
in Seenot geraten. Das darf die EU nicht privaten Hilfsorganisationen
überlassen, die dann noch dafür kritisiert werden. Es ist ein
Armutszeugnis, dass der staatliche Marine-Einsatz “Sophia” faktisch
eingestellt wurde. Eine neue Mission muss her. Und zwar schnell.

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