Rheinische Post: Kommentar / Trumps Mogelpackung = Von Matthias Beermann

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Republikaner und Demokraten in den USA sind
sich nur sehr selten einig, aber dass das Land dringend in seine
marode Infrastruktur investieren muss, darüber herrscht ausnahmsweise
mal Konsens. Zu offensichtlich ist das Desaster angesichts tiefer
Schlaglöcher, bröckelnder Brücken und überlasteter Stromleitungen.
Präsident Donald Trump hat nun seinen schon im Wahlkampf
angekündigten großen Infrastrukturplan vorgestellt: Anderthalb
Billionen Dollar sollen binnen einer Dekade investiert werden. Eine
gewaltige Summe. Doch bei genauerem Hinschauen erweist sich das
Rettungspaket für Amerika als Mogelpackung. Denn aus dem
Bundeshaushalt sollen nur 200 Milliarden Dollar fließen; den Rest
sollen private Investoren stemmen. Das liegt auch daran, dass Trumps
Republikaner soeben eine Steuerreform durchgewunken haben, die die
ohnehin schon horrende amerikanische Staatsverschuldung in den
kommenden Jahren noch weiter nach oben treiben wird. Das Geld, dass
Trump verspricht, ist schlicht nicht mehr da. Sein toller
Infrastrukturplan ist ein Projekt auf Pump.

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