Rheinische Post: Ministerpräsidenten sehen Bundesregierung in der Pflicht bei türkischem Wahlkampf

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Angesichts des saarländischen Auftrittsverbotes
für türkische Politiker hat der Chef der
Ministerpräsidentenkonferenz, Erwin Sellering (SPD), Zweifel
angemeldet, ob diese Frage überhaupt in die Zuständigkeit der Länder
fällt. „Das Bundesverfassungsgericht hat erst letzte Woche
festgestellt, dass es eine außenpolitische Entscheidung der
Bundesregierung ist, ob türkische Regierungsmitglieder nach
Deutschland einreisen dürfen oder nicht“, sagte Sellering der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Im
Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag
entschied sich Sellering für sein eigenes Bundesland für ein
entsprechendes Vorgehen: „Wenn sich tatsächlich eine solche
Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern abzeichnen sollte, würde ich
die Bundesregierung bitten, das zu unterbinden“, erklärte der
Regierungschef.

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