Rheinische Post: Noch viele Fragezeichen Kommentar Von Kirsten Bialdiga

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CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen sind in
ihren Koalitionsverhandlungen mit Elan bei der Sache. Die ersten
Ergebnisse liegen auf dem Tisch: Wirtschaft als eigenes Schulfach,
bis zu 1000 Stipendien für Existenzgründer, längere Arbeitszeiten auf
Baustellen und ein landesweit einheitliches Ticketsystem für den
öffentlichen Nahverkehr – um nur einige zu nennen. Das alles klingt
gut und deckt sich mit den Versprechen, die beide Parteien den
Bürgern im Wahlkampf gegeben haben. Doch noch sind es Ankündigungen,
und einige davon sind nicht einmal neu. An einem landesweit
einheitlichen System für alle Busse und Bahnen etwa haben sich schon
frühere Landesregierungen versucht – ohne Erfolg. Die geplante
Senkung der Baukosten durch niedrigere Energiestandards hängt am
Erfolg einer Gesetzesinitiative im Bundesrat. Auch dazu, wie sie ihre
Pläne finanzieren wollen, ist von den beiden voraussichtlichen
Koalitionspartnern noch nicht viel zu hören. Und beim Thema Maut gibt
es in den Gesprächen ohnehin noch Klärungsbedarf. Applaus wäre
verfrüht.

Pressekontakt:
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Redaktion

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