Der FDP-Vorsitzende Phillip Rösler hat sich als
Konsequenz aus dem Absturz der Liberalen nach der Bundestagswahl 2009
für einen realistischen Wahlkampf ausgesprochen. „Wir haben aus 2009
gelernt, na klar“, sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Wir versprechen den Menschen
nichts, was wir nicht halten können.“ Es gehe um vernünftiges und
solides Regieren. Eine Koalition mit SPD und Grünen werde die FDP am
12. September im Rahmen eines Wahlkonventes „klipp und klar“
ausschließen, betonte der FDP-Chef. Bei einer Neuauflage einer
schwarz-gelben Koalition müsse in einem Sofortprogramm eine
grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angegangen
werden. „Eine solche Reform darf nicht länger auf die lange Bank
geschoben werden.“ Priorität in der neuen Legislaturperiode genieße
die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Erst danach könne es
finanzielle Entlastungen geben. Das gelte auch für einen möglichen
Abbau des Solidaritätszuschlags.
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