Rheinische Post: Schäuble will Soli-Abbau im Wahlprogramm und neue Bund-Länder-Beratungen in nächster Legislaturperiode

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
fordert eine neue Bund-Länder-Kommission in der kommenden
Legislaturperiode und verspricht einen Soli-Abbau ab 2020 und
Steuerentlastungen in einem Umfang von 15 Milliarden Euro. Mit dem
Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen seien er und die
Bundestagsfraktionen nur “begrenzt glücklich”, sagte Schäuble der in
Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Ich
bin auch enttäuscht, dass wir die Gelegenheit nicht nutzen konnten,
das Bund-Länder-System effizienter zu machen. Wie auch die
Erfahrungen in der Terrorismusbekämpfung zeigen, werden uns in der
nächsten Wahlperiode noch einmal anschauen müssen, wie wir das
Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern insgesamt noch effizienter
gestalten. So, wie es ist, ist Deutschland nicht ausreichend
zukunftsfähig aufgestellt.” In der Steuerpolitik kündigte Schäuble
Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro an. “Die Steuerbelastung
steigt bei den unteren und mittleren Einkommen zu schnell an. Wir
wollen deshalb den so genannten Mittelstandsbauch im Steuertarif
schrittweise verschlanken. Daraus folgt auch denknotwendig, dass der
Spitzensteuersatz erst später greifen muss als schon ab 54.000 Euro
Jahreseinkommen”, sagte Schäuble. “Daneben müssen wir den Soli
abbauen. Das wollen wir ab 1. Januar 2020 in elf gleichen
Jahresschritten machen”, sagte Schäuble. Dies werde Bestandteil des
Unions-Wahlprogramms. “Sie können davon ausgehen, dass der Soliabbau
ab 2020 im Unionsprogramm stehen wird. Und dass die Union verlässlich
ist, hat sie ja gezeigt: Seit 2013 gab es keine Steuererhöhungen.”

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