CDU und CSU haben sich im Vorfeld des
Koalitionsgipfels darauf verständigt, bei den Sozialdemokraten auf
ein Integrationsgesetz zu drängen, das „spürbare Sanktionen“ gegen
Integrationsverweigerer vorsieht. „Die Zeit der Integrationsromantik
muss vorbei sein“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Nur
mit spürbaren Sanktionen bei Integrationsverweigerern werden wir
diese Mega-Aufgabe für unsere Gesellschaft meistern können“, sagte
Scheuer. CDU und CSU seien sich klar, dass Innere Sicherheit,
gelingende Integration und präventive Terrorbekämpfung den Markenkern
der Union bildeten.
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