Rheinische Post: Scheuer will entgegen Experten-Empfehlung Stickoxid-Grenzwerte in Europa neu festlegen

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Entgegen der Empfehlung der Nationalen
Wissenschaftsakademie Leopoldina setzt das Bundesverkehrsministerium
weiter auf eine Neufestlegung der Stickoxid-Grenzwerte in Europa.
“Das Bundesverkehrsministerium hat Anfang des Jahres die Debatte um
Luftreinhaltung und Stickoxidgrenzwerte einschließlich der
Neubewertung der Luftqualitätswerte in der Luftqualitätsrichtlinie
auf europäischer Ebene angestoßen und will diese fortführen”, sagte
Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) auf Anfrage der Grünen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Diskussion den
Angaben zufolge beim EU-Verkehrsministerrat am 6. Juni erneut
aufgreifen. Die Grünen sehen das kritisch. “Verkehrsminister Scheuer
macht sich mit seiner Grenzwert-Kritik zunehmend lächerlich”, sagte
Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Wer trotz
klarer Stellungnahme von drei EU-Kommissaren und trotz Gutachten der
Nationalen Akademie der Wissenschaften weiter die
Stickstoffdioxid-Grenzwerte schleifen wolle, mache sich mit denen
gemein, die wissenschaftliche Erkenntnisse in Frage stellten.
“Bundeskanzlerin Merkel muss Scheuer stoppen und einen peinlichen
Auftritt Deutschlands beim EU-Verkehrsministerrat im Juni
verhindern”, sagte Kühn.

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