Im Streit zwischen Bund und Ländern um die
Ausgaben für Flüchtlinge hat der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
den Rücken gestärkt. „Acht Milliarden Euro sind eingeplant bis zum
Jahr 2021, um Ländern und Kommunen bei der Unterbringung und
Integration von Flüchtlingen zu helfen“, sagte Kahrs der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Mittwoch). Schon im laufenden Jahr 2019 würden es
4,6 Milliarden Euro sein. „Wenn man sich an das hält, was man
versprochen hat, ist das nicht kritikwürdig, sondern richtig“,
betonte Kahrs, der auch darauf verwies, dass NRW-Ministerpräsident
Armin Laschet (CDU) den Koalitionsvertrag mitverhandelt habe. Zuvor
hatten mehrere Ministerpräsidenten die Pläne von Olaf Scholz
kritisiert, die Ausgaben für Flüchtlinge im Bundeshaushalt zu kürzen.
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