Rheinische Post: SPD will gesamtes Steuer- und Abgabensystem auf Nachhaltigkeit prüfen

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In der Debatte um eine Verankerung des
Klimaschutzes im Grundgesetz hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch
eine grundlegende Überprüfung von Steuern und Abgaben gefordert. „Es
ist sinnvoll, das gesamte Steuer- und Abgabensystem einschließlich
der Subventionspraxis auf Nachhaltigkeit hin zu überprüfen“, sagte
Miersch der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Das
Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) sei schon an der Aufgabe
dran. Miersch pochte zudem auf ein Klimaschutzgesetz als
Gesamtkonzept. „Die vielen Einzelvorschläge sind gut und schön.
Wichtig ist, dass wir uns in den nächsten Wochen auf ein schlüssiges
Gesamtkonzept einigen“, sagte er. Auf den Vorschlag des bayerischen
Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), den Klimaschutz im
Grundgesetz zu verankern, antwortete Miersch mit Kritik an Bayerns
Windkraft-Politik: „Für mehr Akzeptanz für Windkraftanlagen sind die
bayerischen Abstandsregelungen der falsche Weg“, sagte er. Sie seien
der Grund dafür, dass der Ausbau der Windkraft in Bayern faktisch zum
Erliegen gebracht wurde. „Das weiß auch Söder“, sagte Miersch.

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