Rheinische Post: Von der Leyen spricht sich für öffentlich tagenden Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre aus

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass der von der Opposition
beantragte Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre der Bundeswehr
öffentlich tagen soll. Sie könne gut verstehen, dass die Opposition
von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch machen wolle, um in einem
Untersuchungsausschuss die Zeugen auch noch persönlich zu befragen,
sagte von der Leyen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
„Der sollte dann möglichst öffentlich tagen, dass volle Transparenz
herrscht und sich jeder ein eigenes Urteil bilden kann, was an den
Vorwürfen dran ist.“ Die Ministerin betonte ihre Verantwortung: „Ganz
grundsätzlich: Ich trage immer die politische Gesamtverantwortung für
alles, was in der Bundeswehr mit ihren 250.000 Menschen passiert. Die
allermeisten Beamten und Soldaten kennen ihre Verantwortung sehr gut
und handeln vorbildlich.“ Von der Leyen rechtfertigte eine umfassende
Beratung von außen. „Wenn wir wichtige Projekte der Modernisierung
und Digitalisierung im notwendigen Tempo vorantreiben wollen,
brauchen wir auch Beratung und Unterstützung von externen Fachleuten.
Das ist auch im Grundsatz vom Rechnungshof unbestritten.“ Sie verwies
darauf, dass die Bundeswehr eine komplette neue IT-Architektur über
ihre gesamte Struktur baue, „vom militärischen Gefechtsstand in Mali
über sichere Datenkommunikation bis hin zum Bürorechner im
Ministerium und neuen Rechenzentren und Versorgungskonzepten“. Die
Ministerin räumte bei der Vergabe von Beraterverträgen aber auch
Fehler ein. „Die hohe Quote an Vergaberechtsfehlern in der
untersuchten Stichprobe wird zu Recht kritisiert. Das hätte einer
Verwaltung nicht passieren dürfen; da haben Qualitätskontrollen
versagt“, sagte von der Leyen. „Es hatte sich Laxheit im Umgang mit
einem Rahmenvertrag eingeschlichen. Der war zwar für IT-Leistungen
von IBM-Software zugelassen, aber nicht für andere Zwecke.“ Der
Großteil der Beratungsleistungen werde rechtmäßig abgerufen, im
Volumen machten sie auch nur einen Promille-Anteil am
Verteidigungsetat aus. Zum Vorwurf der Vetternwirtschaft erklärte von
der Leyen: „Es gibt Kenn-Verhältnisse. Die geben natürlich einen
unschönen Anschein. Deswegen muss selbstverständlich genau geprüft
werden, ob diese Verhältnisse irgendeinen Einfluss auf die Leistung
und die Konditionen hatten.“ Was sie bisher wisse, sei, dass es sich
um anerkannte Fachleute gehandelt habe, die zu marktüblichen Preisen
für die Bundeswehr gute und notwendige Leistungen erbracht hätten.
„Für mehr fehlt trotz intensiver Nachforschungen immer noch jeder
handfeste Beweis.“

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