Rheinische Post: Wirtschaftsweise lehnen Vorstöße von SPD und Grünen zur Hartz-IV-Reform ab

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Die Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt und
Peter Bofinger haben die Vorstöße von SPD und Grünen zur Reform des
Hartz-IV-Systems bis hin zu dessen Abschaffung als kontraproduktiv
bezeichnet und scharf kritisiert. „Die Arbeitsmarktreformen der
2000er-Jahre haben dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit auf
dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung ist“, sagte der Chef
der Wirtschaftsweisen, Schmidt, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“
(Donnerstag). „Jetzt dem Prinzip des ,Förderns und Forderns´
abzuschwören, würde vor allem zu Lasten der Schwächsten gehen“, so
der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). „Gerade diejenigen mit
mehreren Vermittlungshemmnissen sollten auch weiterhin auf dem Weg
zurück in den Arbeitsmarkt besonders unterstützt und nicht nur
alimentiert werden“, betonte SVR-Chef Schmidt. „Dazu gehören feste
Strukturen, klare Regeln und ihre konsequente Einhaltung“, sagte
Schmidt mit Blick auf die geforderte Abschaffung von
Hartz-IV-Sanktionen. „Ich halte wenig von einer Änderung der
Sanktionen, weil wir ohne Sanktionen de facto von einem bedingten zu
einem bedingungslosen Grundeinkommen übergehen würden“, warnte auch
das gewerkschaftsnahe SVR-Mitglied Peter Bofinger. „Ein solcher
Systemwechsel wäre voraussichtlich sehr teuer, und das Fehlen
jeglicher Arbeitsanreize wäre auch für die Betroffenen nicht
unbedingt vorteilhaft“, sagte Bofinger. Insbesondere die Pläne von
SPD und Grünen für eine weitgehend bedingungslose Garantiesicherung
oder ein Bürgergeld weisen die Ökonomen zurück. „Reformen, welche die
Anreize zur Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit schwächen, sind
kontraproduktiv. Besser wäre es, die Bereitschaft zu lebenslangem
Lernen stärker zu fördern und die Betroffenen gezielt bei der
individuellen Anpassung ihrer Erwerbsbiographie zu unterstützen“,
sagte SVR-Chef Schmidt.

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