Rheinische Post: Zahl der geduldeten Ausländer seit Mitte 2013 auf 160.000 verdoppelt / BAMF-Chef Weise fordert Stichtagsregelung

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Die Zahl der geduldeten Ausländer in
Deutschland hat sich seit Mitte 2013 auf knapp 160.000 verdoppelt.
Das geht aus Daten des Ausländerzentralregisters hervor, die der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe)
vorliegen. Zwischen Juni 2013 und Ende Januar 2016 erhöhte sich
demnach die Zahl der Geduldeten von 88.726 auf 159.894. Besonders
stark stieg sie seit Anfang 2015: Mehr als 46.000 abgelehnte
Asylbewerber erhielten seitdem den Duldungsstatus, weil ihre Rückkehr
in die Heimat aus rechtlichen Gründen nicht möglich war. Der Chef des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise,
forderte die Bundesregierung zu Konsequenzen auf. „Wenn wir sie nicht
in ihre Heimatländer zurückführen können, müssen wir ihnen eine
andere Perspektive geben. Es geht nicht, dass Geduldete sechs oder
zehn Jahre in Deutschland sind, ohne etwas arbeiten oder lernen zu
dürfen“, sagte Weise der „Rheinischen Post“. Der Arbeitsmarktzugang
für Geduldete sei zwar erleichtert worden. Wegen ihres unsicheren
Aufenthaltsstatus falle es ihnen jedoch weiterhin schwer auf dem
Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. „Deshalb bin ich für eine
Stichtagsregelung: Wer vor einem bestimmten Stichtag hier gewesen
ist, darf bleiben“, forderte Weise.

Kontext:

Die wachsende Zahl der Geduldeten birgt sozialen Sprengstoff.
Gegenüber anderen Ausländergruppen sind sie stark benachteiligt, weil
ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildungsangeboten oft
verwehrt bleibt. Ihre Integration ist einerseits politisch nicht
gewollt, andererseits aber sind Länder und Kommunen nicht in der
Lage, ihre Rückführung in die Heimatländer durchzusetzen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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