Der Zentralrat der Juden hat tiefgreifende
Änderungen in der Arbeit des Verfassungsschutzes verlangt. „Das sind
vertrauenszerstörende Verhältnisse“, sagte Zentralratspräsident
Dieter Graumann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagausgabe) zu den bekannt gewordenen Aktenvernichtungen. Der
Umgang mit Akten nach dem Motto „Gesucht – gefunden – geschreddert“
sei ein „Stück aus dem Tollhaus“, kritisierte Graumann. Er stellte
die Notwendigkeit von 16 Verfassungsschutzämtern in Frage, wenn diese
nicht untereinander und schon gar nicht mit dem Bund kommunizierten.
Der Zentralratschef erneuerte die Forderung nach einem NPD-Verbot.
„Die NPD sitzt munter in zwei Landtagen, wird durch Steuergelder
gepäppelt und missbraucht die Plattformen, die der Staat ihr bietet“,
so Graumann. „Ich werbe eindringlich dafür, sie jetzt endlich zu
verbieten.“ Das „ewige Zögern und Zaudern“ sei kein Ruhmesblatt für
einen entschlossenen Rechtsstaat.
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