Richtig und notwendig: Die GroKo will Unternehmen unter die Arme greifen, die von der Corona-Krise gebeutelt werden/Leitartikel von Reinhard Zweigler

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Wenn die kurzatmigen Börsen verrücktspielen und die
Aktienkurse wegen der Corona-Krise auf Talfahrt schicken, dann ist es gut, dass
sich die Bundesregierung davon nicht anstecken lässt. Die Spitzen der
schwarz-roten GroKo haben sich, vergleichsweise unaufgeregt, auf ein
Maßnahmenpaket zur Stützung von Unternehmen verständigt, die von den
Auswirkungen des ungehemmt um sich greifenden Virus gebeutelt werden. Ein
verbessertes Kurzarbeitergeld hier und Liquiditätshilfen da. Das klingt zwar
nicht spektakulär und ist, was die Höhe der Fördermittel betrifft, nicht sehr
ambitioniert, doch richtig und notwendig ist es trotzdem. Das Signal lautet:
Berlin will verhindern, dass das Corona-Virus die gesamte Wirtschaft infiziert.
Getreu dem Sprichwort, wer rasch hilft, hilft doppelt, hat Bayern gestern
bereits Nägel mit Köpfen gemacht. Der Bürgschaftsrahmen für Unternehmen im
Freistaat wird kräftig erhöht. Damit soll richtigerweise verhindert werden, dass
Firmen ins Trudeln oder gar in die Insolvenz geraten, wenn Lieferketten reißen,
wenn Absatzmärkte verschlossen sind, wenn Mitarbeiter wegen der Lungenkrankheit
zu Hause bleiben müssen. Man wünschte sich ein solches Tempo auch im Bund. In
Berlin wird derzeit allerdings noch heftig um die wichtigen Details der neuen
Regelungen gerungen. Doch vielleicht kann die Corona-Herausforderung sogar als
eine Art Katalysator, als Beschleuniger von lange brachliegenden Reformen und
verschleppten Entwicklungen wirken. Das winzige Virus erhöht zumindest den Druck
darauf, Unternehmenssteuern zu vereinfachen, Bürokratie wirklich abzubauen,
Planungen für Infrastrukturprojekte, Straßen, Schienen, Wasserwege und im
Digitalbereich zu beschleunigen. Nach fast zehn Jahren sprudelnder
Steuereinnahmen und milliardenschwerer Zusatzgewinne des Staates wegen der
Niedrigzinsen am Kapitalmarkt scheitert es jedenfalls nicht am Geld. Vor
aufgeblähten Konjunkturprogrammen ist jedoch zu warnen. Die Erfahrung der
vergangenen Jahre lehrt, dass viele Milliarden Euro gar nicht verplant und
verbaut werden konnten, weil es an Kapazitäten, etwa in der Bauwirtschaft,
fehlte. Die Corona-Krise legt jedoch zugleich brutal bloß, dass ein nur auf
Kostensenkung und Effizienz getrimmtes Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt.
Obendrein ist das hoch entwickelte Deutschland in einer Weise von Importen an
Medikamenten und Hilfsmitteln aus China oder Indien abhängig, dass einem angst
und bange werden kann. Globalisierung und Kostensenkung gut und schön, doch für
lebensnotwendige Dinge besteht auch eine staatliche Fürsorgepflicht. Dazu
gehört, dass es leistungsfähige Krankenhäuser, möglichst in öffentlicher Hand,
in der Fläche geben muss. An dieser Stelle brutal den Rotstift anzusetzen, wie
in den vergangenen Jahren in vielen Landkreisen geschehen, war falsch. Und ganz
nebenbei: Dass ein Supermarktkonzern erst Desinfektionsmittel horten und nun auf
den Markt werfen kann, während es in Kliniken und bei Ärzten fehlt, ist ein
Unding. Dass sich die GroKo jetzt auch dazu bekannt hat, besonders betroffene,
etwa kranke Flüchtlingskinder in überschaubarer Zahl aus den unmenschlichen
Lagern in Griechenland zu holen, ist ein beachtenswertes Zeichen von
Menschlichkeit. Grünen-Chef Robert Habeck wurde für einen solchen Vorstoß vor
einem Vierteljahr übrigens noch verhöhnt. Doch anders als vor knapp fünf Jahren
bleibt die EU-Außengrenze geschlossen. Auch wenn es vermutlich weiter hässliche
Bilder geben wird, weil Erdogan syrische Flüchtlinge an die Grenze zu
Griechenland treiben lässt.

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