Wenn renommierte Juristen aus dem ganzen Land
der Meinung sind, es gäbe durchaus Möglichkeiten, mehr Medienanfragen
– vor allem die der türkischen Journalisten – bezüglich des
NSU-Prozesses zu befriedigen, so sollte dies ein finales Zeichen für
die Münchner Richter sein, doch noch einzulenken. Sicherlich: Kein
Richter gibt gerne einem öffentlichen Druck nach. Schließlich ist die
Justiz nicht nur gegenüber der Regierung, sondern auch gegenüber der
öffentlichen Meinung unabhängig. Im konkreten Fall jedoch berufen
sich die Robenträger auf eine Rechtslage, die gut begründete
Ausnahmen zulässt.
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Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
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