Der Chef des Instituts der Deutschen
Wirtschaft, Michael Hüther, hat die Sondierer von Union und SPD vor
neuen Belastungen gewarnt. „Wir brauchen Steuerentlastungen, die
Wachstumseffekte haben“, sagte Hüther im Gespräch mit der
Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Dienstag). Mit Mütterrente,
Solidarrente oder Bürgerversicherung planten die Parteien aber vor
allem neue Ausgaben. „Nach allem, was man bisher hört, wird die
Neuauflage einer Großen Koalition eine teure Veranstaltung werden. Am
Ende wird eine höhere Staatsausgabenquote stehen“, sagte Hüther. Er
fordert für die laufende Legislaturperiode eine dreistufige
Steuerreform: Dazu zählt ein Ausstieg aus dem Solidarzuschlag, der
Abbau der Kalten Progression und steuerliche Anreize für
Subventionen.
Auch in der Energiepolitik forderte Hüther Reformen. „Die
Subventionierung der Energiewende muss auslaufen“, sagte er. „Die
EEG-Umlage gehört abgeschafft, und die Kosten für die Energiewende
müssen aus dem Staatshaushalt übernommen werden.“
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