Rolf Mützenich (SPD): Europa muss sich emanzipieren und Grenzen setzen

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Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, sieht in Folge der US-Wahl große Herausforderungen auf Europa zukommen. “Mit Joe Biden wird es vielleicht etwas leichter sein, aber die Ansprüche von Seiten der USA werden deutlich werden und ich glaube, darauf müssen wir uns einstellen und die Grenzen aufzeigen”, sagte Mützenich bei phoenix. Biden, als jemand, der mit den transatlantischen Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg groß geworden sei, wisse, was Europa bedeute, doch auch er werde die Neujustierung des gesamten internationalen Umfeldes der jüngsten Vergangenheit durch die US-Politik nicht bei Seite schieben. “Die Handelskonflikte mit der Volksrepublik China und die Situation gegenüber Russland wird sich auch für Biden nicht anders darstellen”, sagte Mützenich.

Im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump erwartet Mützenich keine Verbesserungen im transatlantischen Verhältnis. “Mich würde wundern, wenn Trump berechenbarer würde, wenn er sich stärker wieder auf internationale Organisationen orientieren würde”, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. “Ich glaube, er wird an seinem Programm letztlich festhalten. Er wird –America first– in den Vordergrund stellen, die hegemoniale Auseinandersetzung mit der Volksrepublik China auch militärisch suchen. Das Prinzip von Checks and Balances wird wahrscheinlich immer weniger in den USA funktionieren und damit auch die Berechenbarkeit.” Als Konsequenz daraus, so Mützenichs Auffassung “muss sich Europa emanzipieren und zusammenrücken.”

Die Debatte um nukleare Abrüstung in Europa sei daher besonders wichtig. “Ich habe Europa und meine Generation immer so verstanden, dass wir auf diese verheerende Waffentechnologie verzichten müssen. Das komplette Gegenteil passiert unter Trump. Meine Denkanstöße haben dazu geführt, diese Debatte in Deutschland und Europa wieder anzuregen.”

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