Seit Stolpe gehen die Landesregierungen jeden Sommer auf Tour, um
die Gunst der Wähler mit Förderschecks zu beeinflussen. So auch jetzt
wieder.
Dazu erklärt Christina Schade, wirtschaftspolitische Sprecherin
der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Auch die diesjährige Sommertour der rot-roten Landesregierung
wird den weiteren Absturz in den Umfragen nicht verhindern können.
Die flächendeckend gescheiterte Politik der Woidke-Regierung kann man
auch nicht mit ein paar Förderschecks aufhübschen. Statt einer
Leistungsschau dieser Legislaturperiode, die mangels Leistung von
Rot-Rot ausfallen muss, gibt es nur „eine Art von Leistungsschau im
Überbringen von Fördergeldern“, wie „Der Prignitzer“ dieses
Sommertheater so treffend beschreibt. Die Menschen in Brandenburg
sehen, was diese Regierung alles nicht leistet, ob bei sozialen
Themen oder auch angesichts der Herausforderungen für den
Wirtschaftsstandort, bei der gefährdeten Energiesicherheit durch
verantwortungslose Ökoträumereien. Keine tragfähigen Ideen für die
Zukunft der Lausitz, beim Thema Wirtschaft und Energie kommt von
Rot-Rot nichts, nur heiße Luft. Die Woidke-Regierung versagt bei den
zunehmenden Problemen mit sogenannten „Flüchtlingen“, personell
völlig unzureichend ausgestattet sind Polizei, Verfassungsschutz und
Justizbehörden, die halbgaren Konzepte für eine Kitabeitragsfreiheit
helfen Eltern nicht wirklich, aber dafür ist von Rot-Rot ein großes
Engagement für Gender-Gaga und andere abstruse Minderheitenthemen zu
verzeichnen, Themen, die jenseits der Alltagsrealität der normalen
Brandenburger sind.“
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