Umweltminister Peter Altmaier (CDU)
will „in der zweiten Augusthälfte“ im Streit um die steuerliche
Absetzbarkeit der energetischen Sanierung von Gebäuden noch einmal
einen Kompromiss mit den Ländern suchen. „Wenn das nicht gelingt,
müssen wir ernsthaft über Alternativen nachdenken“, sagte Altmaier
der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Details seines
Kompromissvorschlages oder möglicher anderer Lösungen nannte Altmaier
nicht, deutete jedoch an, dass er keine Finanzzusagen zur
Kompensation der Steuerausfälle der Länder anbieten werde. „Es ist
eine eiserne Regel, dass Steuermindereinnahmen aus Abschreibungen
zwischen Bund und Ländern geteilt werden. Deshalb ist es nicht in
Ordnung, wenn die Länder hier versuchen, den Bund zu erpressen, um
ihre Position im deutschen Finanzsystem grundlegend zu verändern.“
Altmaier verwies darauf, dass sich das geplante Programm, dessen
Kosten auf jährlich 1,5 Milliarden Euro beziffert werden, durch
Steuermehreinnahmen aus den getätigten Investitionen „spätestens im
zweiten Jahr“ von selbst finanzieren werde. Es sei daher „fast schon
ein Skandal“, dass es im Bundesrat blockiert werde, vor allem von SPD
und Grünen. „Das führt zu einem riesigen Investitionsstau, auch zu
Lasten des Handwerks.“
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