„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in
der nächtlichen Marathonverhandlung erfolgreich für die Interessen
der Banken eingesetzt und nicht für die der Steuerzahler. Der von den
Banken gespeiste gemeinsame Abwicklungsfonds soll erst in zehn Jahren
voll nutzbar sein und selbst dann nur ein vollkommen ungenügendes
Volumen von 55 Milliarden Euro haben“, kommentiert Sahra Wagenknecht
den Kompromiss der EU-Finanzminister zur Bankenabwicklung. Die Erste
Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Schäuble hat die deutschen Banken für die nächsten zehn Jahre vor
Doppelzahlungen geschützt und dafür die Bürger doppelt und dreifach
an die Banken verkauft. Wenn sich die Staaten in diesem Zeitraum
nicht in einer komplizierten zwischenstaatlichen Abstimmung auf einen
gemeinsamen Einsatz der einzelnen Fonds einigen, wird die
Bankenrettung mit Steuergeldern noch nicht einmal durch die von den
Banken gespeisten Fonds gemildert. Das ist eine Katastrophe, denn die
Summe der faulen Kredite in den Bilanzen der Banken der Eurozone wird
aktuell auf rund 1.000 Milliarden Euro geschätzt. Die vorgesehene
Haftung der Eigentümer und Gläubiger im Entwurf der
Abwicklungsrichtlinie wird die Steuerzahler nicht schützen, weil er
viel zu viele Ausnahmen enthält.
DIE LINKE fordert die Schrumpfung, strikte Regulierung und
demokratische Kontrolle des Finanzsektors, um Europa wieder eine
wirtschaftliche Perspektive zu geben. Dies erfordert unter anderem
eine konsequente und ausnahmslose Haftung von Anleihegläubigern und
Eigentümern der Banken. Zockerbuden müssen Pleite gehen können und
das seriöse Bankgeschäft öffentlich abgesichert werden. Die durch die
Banken- und Finanzkrise auf den Staat abgewälzten Kosten sind durch
eine EU-weite Vermögensabgabe sozial gerecht zu finanzieren.“
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