Scholz– Rettungsschirm: Es fehlt die Perspektive / Tagesspiegel von Finn Mayer-Kuckuk

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Scholz will in einer Hauruck-Aktion die Schulden der Kommunen kassieren – als große Ausnahme. Besser wäre ein dauerhafter Mechanismus, der die seriöseren Bürgermeister nicht benachteiligt und kein moralisches Dilemma schafft. Ein großer Wurf würde das Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden so neuregeln, dass die Kommunen viel mehr Investitionsgeld direkt abrufen können. Scholz muss noch nachlegen. http://mehr.bz/bof8569

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