Schön: Reform des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes braucht breite fachliche Debatte

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Geplante Regelungen sind unangemessen und nicht
praxistauglich

Am heutigen Montag fand im Familienausschuss des Deutschen
Bundestages die Anhörung zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz statt.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:

„Die Anhörung hat die Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an der
Vorgehensweise des Familienministeriums zur Abstimmung des
Gesetzentwurfs mit den Fachverbänden eindrucksvoll bestätigt. Auch
das Tempo, mit dem das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat gedrückt
werden soll, ist nicht akzeptabel. Eine Reform, die tief in die
Grundrechte von Eltern und Kindern eingreift, benötigt ausreichend
Zeit und intensive Diskussionen. Doch die in der Sache gebotene
breite fachliche Debatte hat das Familienministerium nicht
zugelassen.

So ist es nicht verwunderlich, dass der Gesetzentwurf viele höchst
bedenkliche Regelungsvorschläge enthält, die die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mittragen kann. Die unprofessionelle
Arbeit des Ministeriums kann in der kurzen Zeit bis zum Ende der
Legislaturperiode auch bei größter Bereitschaft und höchsten
Anstrengungen nicht mehr ausgemerzt werden.

In der Fachwelt stark kritisiert wird die frühe Festlegung bei der
Perspektivklärung im Hilfeplanverfahren. Diese Kritik teilen wir.
Auch die Einschränkung des Jugendwohnens für junge Menschen, die an
einer schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahme teilnehmen,
lehnen wir ab. Berechtigte Kritik gibt es auch von den
Jugendverbänden. Und zwar an der Regelung, dass Einrichtungen der
offenen Jugendarbeit, wie Jugendclubs, Kinder- und Jugendtheater,
Jugendzentren, künftig mit neuen Verpflichtungen konfrontiert werden.
Dazu gehören Meldepflichten über die Betriebsaufnahme oder eine
Änderung des Konzepts und die Pflicht, Konzepte zum Kinderschutz zu
entwickeln. Natürlich ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen
wichtig. Aber dieser ist für Träger, bei denen ausschließlich neben-
oder ehrenamtliches Personal tätig sind und die keine öffentliche
Förderung erhalten, auch mit weniger aufwändigen Maßnahmen
sicherzustellen. Die geplanten Regelungen dagegen sind unangemessen
und nicht praxistauglich und würden ehrenamtliches Engagement
erschweren, selbstorganisierte Jugendarbeit verhindern und so
Freiräume von jungen Menschen zerstören. Das ist mit der Union nicht
zu machen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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