Keine Gebührenfreiheit zu Lasten der Qualität
Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett das
„Gute-KiTa-Gesetz“ verabschieden, das die Qualität von
Kinderbetreuungseinrichtungen verbessern soll. Dazu erklären die
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine
Schön, und der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg:
Nadine Schön:
„Das Vorhaben haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag
vereinbart und das setzen wir jetzt um. Das ist ein richtiges und
wichtiges Signal an alle Eltern, die ihre kleinen Kinder gut betreut
wissen wollen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Länder aus einem
Maßnahmenbündel zur Qualitätsverbesserung diejenigen auswählen
können, die ihren Bedarfen am besten entsprechen. Mit dem Bundesgeld
können auch die Kita-Gebühren gesenkt werden. Wir erwarten, dass
jedes Land zunächst Fortschritte bei der Betreuungsqualität anstrebt
und nicht das gesamte Bundesgeld in die Gebührenfreiheit steckt. Für
uns liegen die Schwerpunkte auf einem guten Fachkraft-Kind-Schlüssel,
der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte und der Förderung der
sprachlichen Bildung. Beitragsreduzierung ist ein wichtiges Ziel,
aber sie darf nicht zu Lasten der Qualität gehen.“
Marcus Weinberg:
„Die kommenden Jahre werden und müssen Jahre des Qualitätsausbaus
bei den Betreuungsangeboten werden. Es muss eine Epoche des
Qualitätssprungs in der Kindertagesbetreuung geben. Eltern und Kinder
erwarten eine gute Betreuung mit guten Angeboten. Nur satt und sauber
in zu großen Gruppen reicht nicht.
Der Bund steht zu seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung,
die Länder bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen. Nur wenn
Bund und Länder gemeinsam in diesen Qualitätsausbau investieren,
können die gewünschten Standards in den nächsten Jahren erreicht
werden. Wir als Union werden sehr genau darauf achten, dass die 5,5
Milliarden Euro auch von den Ländern dafür eingesetzt werden. Auf
diesem Weg senden wir zudem weitere wichtige Signale an die Familien
– Schulter an Schulter schaffen wir weitere Rahmenbedingungen, die
Familien benötigen, um Familie und Beruf unter einen Hut zu
bekommen.“
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