Schwäbische Zeitung: Angst auf Vorrat

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Die FDP will vors Bundesverfassungsgericht
ziehen, Linke und Grüne geben sich empört: Die Aufregung um den jetzt
erzielten Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung ist beachtlich.
Aber sie wirkt auch ritualisiert und ein wenig künstlich. Wer als
Bürger die Befürchtungen der Opposition teilt, der möge ganz genau
hinschauen, was da beschlossen werden soll und dann entscheiden, ob
er noch immer ängstlich sein möchte. In Wahrheit ist dieser Streit
längst ein ideologischer, und dabei geht der Blick auf die Realität
leicht verloren.

Ob die zeitlich begrenzte Speicherung von Verbindungsdaten der
große Wurf bei der Bekämpfung von Terror und anderen schweren
Verbrechen sein wird, dafür gibt es keine Garantie. Ein kleiner Wurf
wäre aber auch nicht schlecht. Gern wird von den Gegnern darauf
verwiesen, dass in der Vergangenheit Anschläge trotz gespeicherter
Daten nicht verhindert werden konnten – etwa jüngst in Frankreich.
Man darf aber davon ausgehen, dass es auch Erfolge in der Prävention
und in der Aufklärung von Straftaten gegeben hat – nur hängt das aus
verständlichen Gründen kein Ermittler an die große Glocke.

Den deutschen Kritikern täte auch ein Blick ins EU-Ausland gut.
Die dortigen Regelungen müssen ja die pure datenschutzrechtliche
Hölle bedeuten. Eigenartigerweise empfinden das unsere Nachbarn nicht
so. Sie genehmigen sich offensichtlich weniger Angst auf Vorrat.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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