Schwäbische Zeitung: Gaucks Demokratie

Der Bundespräsident wirbt in der Schweiz
einerseits für Europa: Es gebe kein Land auf dem Kontinent, das
europäischer sei, sagt Joachim Gauck. Den Buben Gauck hat einst in
der DDR die Geschichte des freiheitsliebenden Tell beeindruckt. Wenn
man bedenke, dass Konfessionen und Ethnien in der Schweizer
Konföderation geeinigt worden seien, als anderswo in Europa noch
Krieg herrschte, habe dieses Land doch vorweg genommen, was die EU
sich später habe erkämpfen müssen, erklärt der Bundespräsident. Aber
Gauck erweist andererseits auch seinem eigenen Land einen Dienst,
wenn er in diesen populistischen Zeiten die repräsentative Demokratie
lobt, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland gelebt wird.

Die direkte Demokratie, wie sie die Schweizer nicht immer zum
Vergnügen ihrer Berner Regierung und der europäischen Nachbarn
praktizieren, respektiert er und misstraut ihr zugleich. Gauck macht
in der Schweiz seinen eigenen Wandel deutlich: Als vor 25 Jahren der
gerade von der kommunistischen Diktatur befreite Ostdeutsche in die
Politik ging, galt ihm die direkte Demokratie nach Schweizer Façon
als Königsweg. Das hat sich grundlegend geändert, wenn der
Bundespräsident berichtet, in ihm hätten die Realo-Gene
überhandgenommen.

Schon im Vorfeld seines vorgezogenen Besuchs bei dem speziellen
Nachbarn Schweiz hatte Gauck sich darum gegen die Vermutung gewehrt,
auch in Deutschland wäre ein Referendum über den Zuzug von Fremden
ähnlich negativ ausgefallen wie in der Schweiz.

Deutschland habe sich derart gewandelt, dass es eine Freude sei,
dort zu leben, sagt er seinen Schweizer Gesprächspartnern. Dass die
Väter des Grundgesetzes nach dem Schrecken der Naziherrschaft dem
deutschen Volk keine direktdemokratische Mitbestimmung an die Hand
geben wollten, sei aber schon richtig gewesen.

Joachim Gauck traut seinen deutschen Landsleuten heute durchaus
etwas zu. Auch ohne, dass sie darum allzeit abstimmen müssten.

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