SPD-Fraktionsvize: Regierung bereitet “Windmühlen-Prämien” vor

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SPD-Fraktionsvize: Regierung bereitet “Windmühlen-Prämien” vor

Miersch: Wer Windräder in der Nachbarschaft akzeptiert, muss belohnt werden –
Klagen gegen Anlagen sollen erschwert werden

Osnabrück. Die Große Koalition bereitet nach SPD-Angaben “Windmühlen-Prämien”
vor, um den Widerstand gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu überwinden:
“Die SPD will erreichen, dass diejenigen, die Windräder in ihrer Nachbarschaft
akzeptieren und damit den Ausbau der erneuerbaren Energie ermöglichen, belohnt
werden”, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch im Interview mit der “Neuen
Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Es gehe einerseits um Geld für die Kommunen. “Wir
müssen aber andererseits auch direkte finanzielle Anreize für die Bürger
schaffen, die in solchen Gebieten leben”, stellte Miersch klar.

In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe würden derzeit mehrere Konzepte geprüft. “Das
reicht von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem
–Windbürgergeld–, also direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner”,
sagte SPD-Vorstandsmitglied Miersch. “Wir sollten uns im ersten Quartal des
Jahres einigen.”

Hintergrund: Der Stillstand beim Windkraft-Ausbau gefährdet das Ziel der
Regierung, den Anteil erneuerbarer Energien am Strom bis 2030 auf 65 Prozent zu
erhöhen. Der führende SPD-Umweltpolitiker erklärte die Offensive bei den
Erneuerbaren in der “NOZ” zum “nächsten großen Prüfstein für die Große
Koalition” und verlangte von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine
flexiblere Abstandsregelung für Windmühlen: Zwar habe die Koalition 1000 Meter
vereinbart, aber nicht definiert, was ein Wohngebiet mit “signifikanter
Wohnbebauung” sei. “Der Vorschlag von Herrn Altmaier, schon Kleinstsiedlungen ab
fünf Häusern dazuzuzählen, ist für die SPD nicht akzeptabel!”, sagte Miersch.
“Hier brauchen wir eine andere Größenordnung, das ist ganz klar.”

Die Möglichkeit der Bürger, Windmühlen vor der Haustür auf dem Klageweg zu
verhindern, will die SPD begrenzen: “Langatmige Planungsprozesse wie jetzt
werden wir uns nicht mehr erlauben können, wenn wir die enorme Transformation
bewältigen wollen. Deswegen werden wir über eine Reform des Planungsrechtes
reden, also über höhere Hürden, gegen die Windkraft vorzugehen”, so Miersch in
der “NOZ”.

Mit Blick auf den Kohleausstieg forderte der SPD-Politiker gesetzliche
Absicherungen, falls die Vereinbarungen mit den Konzernen nicht ausreichten:
“Der Staat muss sich das Recht sichern, im Zweifel Kohlekraftwerke abschalten zu
lassen, wenn die Ziele anders nicht erreicht werden”, sagte Miersch. “Herr
Altmaier muss Vorsorge schaffen, damit die Kraftwerksbetreiber nicht mit
Entschädigungsforderungen ankommen wie beim Atomausstieg. Und ich erwarte seinen
Gesetzentwurf in den kommenden Wochen. Sonst droht der Konsens wieder zu
platzen.”

Energisch wandte sich der Umweltpolitiker gegen Rufe aus der Union, von
Wirtschaftsvertretern und einzelnen Klimaschutz-Aktivisten, die Kernenergie
länger zu nutzen: “Ein Zurück zur Atomkraft darf es nicht geben. Das wäre hoch
gefährlich und völlig falsch”, sagte Miersch. Die Endlagerung werde noch
“Milliarden” verschlingen, und es drohten “desaströse Katastrophen” wie in
Fukushima. “Statt das Atom-Gespenst aus der Mottenkiste zu holen, sollten alle
Klimaaktivisten erkennen, dass die Zukunft nur in erneuerbaren Energien und in
mehr Effizienz beim Energieverbrauch liegt”, so der SPD-Fraktionsvize.

Pressekontakt:

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Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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