Städtetag fordert von Bund und Ländern Lösung des Altschuldenproblems in diesem Jahr

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Der Städtetag hat Bund und Länder angesichts der derzeit
niedrigen Zinsen zur Lösung des drängenden Altschuldenproblems der Kommunen noch
in diesem Jahr aufgefordert. “In diesem Jahr muss eine Lösung des
Altschuldenproblems erreicht werden. Wir appellieren an Bund und Länder, sehr
bald erste Ergebnisse ihrer Beratungen vorzulegen”, sagte
Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer “Rheinischen Post”
(Donnerstag). Derzeit seien die Voraussetzungen für den Altschuldenabbau gut, da
die Zinsen noch niedrig seien. “Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums,
einen erheblichen Teil der kommunalen Kassenkredite in die Bundesschuld zu
übernehmen, bietet eine gute Basis”, sagte Dedy. Die betroffenen Länder
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland müssten jetzt “klar ihren
Beitrag für eine nachhaltige Altschuldenlösung nennen”, forderte Dedy. “Vor
allem Nordrhein-Westfalen muss eine Größenordnung beziffern, wie viel Mittel es
bereitstellen will. In NRW ist die Last der Altschulden mit rund 25 Milliarden
Euro am größten”, sagte Dedy. Das Land habe eine Schlüsselstellung inne.

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