Steinbach: Zerschlagung von Memorial wäre skandalös

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Moskauer Behörden kündigen Auflösung des größten
russischen Menschenrechtsnetzwerkes an

Das russische Justizministerium droht Berichten zufolge mit der
Auflösung der angesehenen Menschenrechtsorganisation Memorial. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Die russische Regierung beabsichtigt die Zerschlagung der größten
und ältesten Menschenrechtsorganisation Russlands. Die Behörden
begründen dies mit Zweifeln an der Organisationsstruktur von
Memorial. Damit setzen sie ihre repressiven Maßnahmen gegen die
Zivilgesellschaft fort, die mit der erneuten Amtszeit von Wladimir
Putin als Präsident begonnen haben. Seither ist auch der Druck auf
Memorial erheblich gewachsen.

Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt vor diesem Hintergrund einmal mehr
ihre Unterstützung für die so wichtige Arbeit von Memorial. Wir
stehen an der Seite der russischen Menschenrechtler, die jetzt um die
Existenz ihrer Organisation kämpfen und sich mit rechtlichen
Schritten gegen die drohende Auflösung wehren wollen.

Bereits durch das 2012 erlassene NGO-Gesetz ist Memorial in seinem
Engagement bedroht. Das Gesetz schreibt vor, dass sich politisch
aktive Nichtregierungsorganisationen, die Geld von ausländischen
Partnern erhalten, als –ausländische Agenten– registrieren lassen
müssen. Memorial ist im gesamten postsowjetischen Raum aktiv. Die
Organisation erinnert an die Opfer des sowjetischen Totalitarismus,
setzt sich für Menschenrechte ein und hilft den Opfern politischer
Repression.

Mit der Einschüchterung der engagierten russischen
Menschenrechtler will die Regierung auch verhindern, dass Kritik an
den Verbrechen des Sowjetdiktators Stalin laut wird. Aufklärer sind
in Russland generell unerwünscht.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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