Straubinger Tagblatt: EU-Asylpolitik – Statt Vernunft regiert Ideologie

Eigentlich hat die EU viel mit ihrer
Flüchtlingspolitik erreicht. Die Zahl der Neuankömmlinge geht seit
drei Jahren kontinuierlich zurück. Sie liegt heute bei gerade mal
zehn Prozent derer, die 2015 in die Union kamen. Das wäre tatsächlich
der Moment gewesen, in dem sich die EU-Regierungen auf ein neues
gemeinsames Asylrecht hätten einigen können, sogar müssen. Doch in
Wahlkampfzeiten regiert ganz offensichtlich nicht mehr die Vernunft,
sondern die Ideologie. Ein Durchbruch hin zu gemeinsamen europäischen
Regeln hätte wohl den EU-Kritikern in Polen, Ungarn und Italien das
wichtigste Thema aus der Hand genommen, mit dem sie punkten wollen.
Stimmung gegen Sachpolitik – klar, wer gewinnt.

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