Das Ganze ist auch deshalb ungeschickt, weil die
öffentliche Diskussion in Deutschland auch ohne Zwangsgebühr schon
hitzig genug ist. Die drohenden Fahrverbote für Dieselmotoren
verunsichern viele Bürger. Mag sein, dass Autofahrer diese bittere
Pille schlucken müssen, damit die Luft in den Städten sauberer wird.
Doch in dieser Stimmungslage sollte man ihnen nicht noch eine weitere
Zwangsgebühr in Aussicht stellen. Dass von der Nahverkehrsabgabe der
öffentliche Personennahverkehr profitieren soll, ist jedenfalls kein
hinreichender Grund, denn man darf schon die Frage stellen, ob für
Busse und Bahnen nicht eigentlich der Steuerzahler aufkommen muss.
Wenn Hermann mit seinem Vorstoß bezweckt, dass man grundsätzlich über
dieses Thema diskutiert, liegt der Verkehrsminister richtig. Nur:
Dann sollte der Grüne die Reihenfolge einhalten und Beschlüsse
hintanstellen.
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