Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer,
hielte eine Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl nicht für
einen großen Schaden. „Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt
einziehen“, sagte er der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe).
„Aber wenn nicht, träte kein großer Schaden ein. Es geht eben nicht
immer nur nach oben.“ Schlömer setzt dann auf die Europawahl im
kommenden Jahr. Die Partei werde sich als Fachpartei für Datenschutz,
digitale Themen und Bürgerrechte etablieren. Sobald das Gesetz über
eine Dreiprozent-Sperrklausel für die Europawahl in Kraft tritt,
wollen die Piraten laut Schlömer den Deutschen Bundestag verklagen.
„Wir werden ein Organstreitverfahren anstrengen, damit die Klausel
fällt und wir europäische Abgeordnete stellen können.“
Schlömer warf den etablierten Parteien einen
demokratiegefährdenden Umgang mit der Ausspähaffäre vor. „Sie klären
nicht auf, es fehlt an fachlicher Kompetenz und am politischen
Willen, Vorschläge zu unterbreiten“, sagte er. „Das wird am Ende bei
vielen Wählern nur noch mehr Misstrauen und Politikverdrossenheit
auslösen und sie von Politik abschrecken. Wenn das eintritt, ist ein
schwerer Schaden entstanden.“
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