Die Südwest-SPD besteht darauf, dass Parteichef
Martin Schulz die Sondierungen mit der Union ergebnisoffen führt.
„Niemand in der SPD Baden-Württemberg will unbedingt eine große
Koalition“, sagte die baden-württembergische Generalsekretärin Luisa
Boos der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten
(Montagausgabe). „Wir waren am Ende der jüngsten Koalition der
Meinung, dass keine großen Zukunftsprojekte mehr gemeinsam möglich
sind.“ Jetzt gebe es eine neue Situation. So müsse man offen darüber
sprechen, „was wir im Sinne der Menschen, die uns vertrauen,
gestalten können“.
Sollte die SPD eine Neuauflage der „Groko“ eingehen, drohen in
großer Zahl Mitgliederverluste in Baden-Württemberg: „Ich bekomme
viele Mails von Mitgliedern, die sich klar positionieren und in denen
zum Teil auch Austritte angekündigt werden“, sagte Boos. „Egal, wie
man sich entscheidet, verliert man Menschen in der Partei oder
langjährige Wähler. Niemand weiß das besser als wir.“ Ihr käme es
daher auf den persönlichen Austausch mit diesen Mitgliedern an. Es
sei wichtig, den Bezug zur Basis nicht zu verlieren.
Schwere Vorbehalte äußerte sie gegenüber der Union: „Eigentlich
dachte ich, dass sich die Union ihrer Verantwortung bewusst wäre“, so
Boos. Nun nehme sie mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die Union
„vermeintlich vor Kraft nicht mehr laufen kann – obwohl sie uns
braucht“. Das Vertrauen zu CDU/CSU sei „extrem angeschlagen“,
kritisierte die Generalsekretärin etwa mit Blick auf nicht erfüllte
Vorhaben aus dem vorigen Koalitionsvertrag, wie die Rückkehr von
Teilzeit in Vollzeit. „Da müsste man vertrauensbildende Maßnahmen
ergreifen, doch die Union macht genau das Gegenteil“, sagte Boos.
„Die SPD stellt sich ihrer staatspolitischen Verantwortung, während
sich CDU und CSU zunehmend verantwortungslos verhalten.“
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