Aus Sicht des Steuerzahlers ist die Einigung bei
der Finanzierung der Fluthilfe fragwürdig. Das liegt nicht an der
Fluthilfe, sondern an den vielen Nebenabsprachen, die Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) gutgeheißen hat. Bei der Gelegenheit räumte
er auch den Streit über die Umsetzung des Fiskalpakts ab, der in
Europa zu mehr Haushaltsdisziplin führen soll. Schäuble belohnt die
Zustimmung der Länder mit Milliardenzusagen. Wenn der Finanzminister
weiterhin so spendabel bleibt, kann er das Ziel eines ausgeglichenen
Bundesetats vergessen. Spätestens nach der Einigung mit den
Ministerpräsidenten ist klar: Für die teuren Wahlversprechen der
Union gibt es keine Spielräume mehr.
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