Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ukraine/Putin/Asem-Gipfel

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Wladimir Putin will reden. Das ist gut so. Beim
Asien-Europa-Gipfel in Mailand hat sich der russische Präsident mit
den wichtigen Staats- und Regierungschefs getroffen, um über einen
vollständigen Waffenstillstand in der Ukraine zu sprechen. Schon
werden die ersten Stimmen laut, dass es angesichts der
Gesprächsbereitschaft Russlands an der Zeit sei, die Sanktionen
fallen zu lassen.

Aber kann man sich auf die Zusagen Wladimir Putins verlassen? Die
Antwort lautet: Nein! Der Kremlchef hat im Fall der Ukraine zu oft
sein Wort gebrochen. Die Sanktionen sind nötig, da Putin nicht über
Nacht zum Freund des Friedens geworden ist. Er signalisiert
Gesprächsbereitschaft, weil er unter großem Druck steht. Der Grund
ist offensichtlich: die Sanktionen entfalten eine größere Wirkung als
der Kremlherrscher erwartet hat. Der Rubel befindet sich im
Sturzflug, die Kapitalflucht aus Russland ist exorbitant, die
Inflation steigt und die großen Staatskonzerne und Banken sind vom
wichtigen westlichen Kapitalmarkt abgeschnitten. Zudem fällt der
Preis für Erdöl und Gas. Das trifft Russland hart, da der ganze Staat
vom Öl-Export abhängt. Moskau stolpert damit über die eigenen Fehler.
Putin hat zwar den Staat zu einer von ihm „gelenkten Demokratie“
umgebaut, ist wirtschaftliche Reformen aber nicht angegangen.

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