Stuttgarter Zeitung: Südwest-DGB will offen über Verbeamtung diskutieren

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Der baden-württembergische Gewerkschaftsbund fordert die
Einführung einer Bürgerversicherung zur Bewältigung der wachsenden
Pensionslasten im Landeshaushalt. “Natürlich können wir davor nicht die Augen
verschließen”, sagte DGB-Landeschef Martin Kunzmann im Interview der
“Stuttgarter Zeitung” und der “Stuttgarter Nachrichten” (Mittwochausgabe).
“Wenn wir über die Versorgung reden, sage ich: Wir brauchen eine
Bürgerversicherung, in die alle Beschäftigten – auch Beamtinnen und Beamte –
einzahlen. Diesen Weg müssen wir mittel- und langfristig gehen.”

Auch Abstriche bei der Verbeamtung hält er für denkbar. “Das ist ein schwieriges
Thema – da gibt es auch Debatten innerhalb des DGB”, sagte Kunzmann. “Wir müssen
uns die Frage stellen, was explizite Aufgabe des Staates ist – die Polizei und
die Justiz zum Beispiel.” In den Rathäusern jedoch stellten die Beamten heute
schon einen sehr geringen Anteil. “Die Diskussion, was zwingend von Beamten
getan werden muss, sollte man offen führen”, so der Landesvorsitzende. “Der DGB
und ich persönlich sind dazu bereit.”

An diesem Mittwoch berät der baden-württembergische Landtag in erster Lesung den
Haushalt 2020/21. Kunzmann kritisiert die Pläne von Grünen und CDU: “3000 neue
Stellen zu schaffen, reicht bei Weitem nicht aus”, sagte er. “Im Schulbereich
sollen 1000 Lehrerstellen geschaffen werden – die Kultusministerin hatte das
Doppelte beantragt. Wenn wir Baden-Württemberg als Bildungsland betrachten, muss
die Landesregierung ihrem Wunsch nachkommen.” Defizite sehe er zudem bei der
Polizei, selbst wenn deren Ausbildungskapazitäten schrittweise um 3000 neue
Stellen erhöht werden sollen.

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