Es ist überraschend, dass Bundessozialministerin
Andrea Nahles (SPD) angesichts der Koalitionsbeschlüsse von
verpassten Chancen spricht. Und sie macht das Ganze noch schlimmer,
weil sie den Entscheidungen der Koalition ein Wohlfühlprogramm bei
der Rente gegenüberstellt. Das macht deutlich, dass die
Sozialdemokraten auf Wahlkampfmodus umgeschaltet haben. Warum macht
die Ministerin bei diesem Schauspiel mit? Nahles muss dem Drängen von
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nachgeben. Für die Rentenpolitik
bedeuten solche parteipolitischen Debatten neue Verunsicherung.
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