Endlich zieht der Staat die Zügel an. Endlich
greift er auch bei jenen Demokratiefeinden durch, die wegen ihres
allzu abstrusen Geschichtsbildes lange Narrenfreiheit genossen. Noch
bis vor Kurzem hat man die „Reichsbürger“ als bloße Spinner abgetan.
Es musste erst einen Toten und Verletzte geben, ehe die Politik
diese Szene ernst nahm. Beim Prinzip „Wehret den Anfängen!“ ist
nun vor allem der Verfassungsschutz gefragt. Dass er (wie auch die
Polizei) nun im Land erweiterte Befugnisse erhalten soll, um etwa die
Internetkommunikation besser zu überwachen, ist nur recht und
billig. Diesen Preis muss die Gesellschaft für ihre Freiheit
bezahlen.
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