Natürlich ist es schön, wenn Bund, Länder,
Gemeinden und Sozialkassen ein dickes Haushaltsplus ausweisen. Die
Frage lautet: Was macht die Politik daraus? Bisher nicht viel. Seit
2014 weist der Bund Haushaltsüberschüsse aus. Doch die Bürger werden
vertröstet. Dabei ist der Handlungsbedarf enorm. Ob Verkehrswege,
Schulen oder soziale Einrichtungen: Der Modernisierungsbedarf ist
riesig. Die letzte Steuersenkung liegt sieben Jahre zurück. Doch Bund
und Länder zögern. Das ist unverständlich, denn eine Steuersenkung
könnte die private Investitionsnachfrage beleben. Die Etatüberschüsse
dürfen kein Selbstzweck sein.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 72052424
E-Mail: spaetdienst@stzn.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Original-Content von: Stuttgarter Zeitung, übermittelt durch news aktuell