Südwest Presse: Leitartikel zu den deutsch-israelischen Beziehungen

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Leitartikel zu den deutsch-israelischen Beziehungen
Feuerprobe bestanden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in
Israel politische Wogen geglättet, ohne die Position von
Außenminister Sigmar Gabriel anzugreifen. Mit welchen Vertretern der
israelischen Zivilgesellschaft die deutsche Seite spricht,
entscheidet die Bundesregierung selbst, trotzâEUR¯- oder gerade wegen
der besonderen Beziehung zum Staat Israel. Israels Sicherheit ist
deutsche Staatsräson. So hatte es Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008
vor der israelischen Knesset ausgedrückt. Der Staat, der nie mehr
Opfer sein will, darf sich der Unterstützung jenes Landes sicher
sein, das nie mehr Täter sein will. DieâEUR¯ historische
Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel ist unbestritten. In der
Vergangenheit wurde sie jedoch oft gleichgesetzt mit Schweigen
gegenüber der israelischen Politik. Noch heute ist die
Bundesregierung äußerst zurückhaltend mit Kritik. Lieber lässt sie
die Vereinten Nationen oder Vertreter der Europäischen Union
sprechen. Wegen dieses Verhältnisses war die kalkulierte
Gesprächsabsage von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegenüber
dem deutschen Außenminister vor wenigen Wochen punktgenau platziert:
begrenzte Maßnahme, große Aufregung, mächtiges Signal, vor allem nach
innen. Den Gehalt der deutsch-israelischen Beziehungen hat der
Affront Netanjahus nicht berührt. Zu sichtbar waren dieser Tage auch
die israelischen Bemühungen um Entspannung. Doch der Eklat hat
wichtige Fragen aufgeworfen: Wie viel Offenheit vertragen die
deutsch-israelischen Beziehungen? Wie viel Kritik ist
erlaubt?âEUR¯Die rechtsgerichtete Regierung in Israel macht es Berlin
und der internationalen Gemeinschaft nicht leicht. Mit immer neuen
Baugenehmigungen für die besetzten palästinensischen Gebiete wird die
international unterstützte Zwei-Staaten-Lösung in nicht gekanntem
Ausmaß regelrecht „verbaut“. Israel schafft auf dem Boden Fakten,
während die internationale Diplomatie mit einer Art Schattenspiel in
Passivität geschaukelt wird. Israels Regierung präsentiert der Welt,
aber auch der eigenen Bevölkerung eine Realität, die vieles
ausblendet. Die als „Verräter“ geschmähte Nichtregierungsorganisation
Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) erhellt mit der
Dokumentation von Verbrechen aus den besetzten Gebieten einige blinde
Flecken. Die von ihr formulierte Kritik kommt aus dem Innersten der
israelischen Gesellschaft, dem Militär. Deshalb reagiert die
Regierung auch so vehement darauf. Ehemalige Soldaten sprechen unter
hohem Risiko darüber, was zum Beispiel in Städten wie Hebron wirklich
geschieht. Außenminister Gabriel hat Recht getan, diese Stimmen zu
hören. „Sprechverbote helfen nicht beim Verstehen“, sagte
Bundespräsident Steinmeier gerade vor israelischen Studenten. Allein
für diese öffentliche Mahnung hat sich seine Reise gelohnt. âEUR¯Er
benennt die Herausforderung, der sich eine Demokratie stellen muss,
und er umreißt die Grundlagen für den Umgang zwischen Staaten, ganz
besonders jener, die eine so herausgehobene Beziehung zueinander
haben.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

Original-Content von: S?dwest Presse, übermittelt durch news aktuell

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