Die Deutschen sind zwar prinzipiell europafreundlich, eine Abtretung weiterer Souveränitätsrechte zugunsten der Europäischen Union lehnen sie…
WeiterlesenSchlagwort: aussenpolitik
Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Abzug der Truppen aus Afghanistan:
Mittlerweile gälte es wohl schon als Erfolg, wenn das Land nicht ins alte Chaos zurückfiele -…
WeiterlesenOstsee-Zeitung: Kommentar zur Folter in Syrien
Es ist eine Enzyklopädie des Grauens, die die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gestern der Weltöffentlichkeit präsentierte:…
WeiterlesenEhemaliger EU-Kommissar Verheugen: Monti hat Merkel betrogen
Bonn/Berlin, 3. Juli 2012 - Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen wirft Italiens Regierungschef Mario Monti Betrug…
WeiterlesenFDP-Generalsekretär Döring: Eurobonds falscher Weg/ Senkung der Rentenbeiträge Frage der Fairness
Bonn/Berlin, 3. Juli 2012 - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Forderungen nach Eurobonds erneut abgelehnt. "Ein vergemeinschafteter…
WeiterlesenWAZ: Europa driftet auseinander – Kommentar von Ulrich Reitz
Als Frankreichs Regierungschef gemeinsam mit seinem italienischen und spanischen Kollegen die deutsche Kanzlerin beim Euro-Gipfel über…
Weiterlesen„Goldene Zeiten voraus“ / ZDF-Korrespondent Peter Kunzüber Myanmars Aufbruch in die Zukunft
Aller Skepsis zum Trotz hat Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi im April 2012 in Myanmar die…
WeiterlesenGysi (Linke) zu ESM: Wahlrecht der Bürger eingeschränkt/ Gauck sollte nicht vor endgültiger Entscheidung in Karlsruhe unterschreiben
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warnte vor einer Beschneidung der Rechte der Bürger durch den vom Bundestag beschlossenen…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 2. Juli 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Euro-Rettungsschirm 8.05 Uhr, Guido Westerwelle, FDP, Außenminister, Thema:…
WeiterlesenNeue OZ: Kommentar zu Zypern/ EU-Ratspräsidentschaft
Noch eine Bürde in schweren Zeiten Ausgerechnet Zypern. Die EU-Ratspräsidentschaft der Inselrepublik ist eine weitere Bürde…
WeiterlesenWeser-Kurier:Über Ägyptens neuen Staatschef Mursi schreibt der „Weser-Kurier“ in seiner Ausgabe vom 2. Juli 2012:
Der Anfang war schon nicht schlecht. Mohamed Mursi scheint es ernst mit dem Vorsatz, ein Bürgerpräsident…
WeiterlesenWeser-Kurier:Über Zyperns EU-Präsidentschaft schreibt der „Weser-Kurier“ in seiner Ausgabe vom 2. Juli 2012:
Das Prädikat historisch hat Zyperns EU-Vorsitz schon verdient, bevor er richtig beginnt: im negativen Sinne. Denn…
WeiterlesenNeues Deutschland: zur Lage in und um Syrien
Die gute Nachricht: Die Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats sind sich in der Beschlusslage zu Syrien erneut einig.…
WeiterlesenNeue Westfälische (Bielefeld): Kraft wirft Merkel Verlogenheit in der Euro-Debatte vor NRW-Ministerpräsidentin: Eine Vergemeinschaftung der Schulden hat längst stattgefunden
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Verlogenheit in der Debatte um Euro-Bonds vorgeworfen. "Grundsätzlich ist…
WeiterlesenNeue Westfälische (Bielefeld): Auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft für Volksabstimmung über den Euro Interview mit der Neuen Westfälischen: Schäuble zäumt das Pferd von hinten auf
Die Vorbereitung einer Volksabstimmung über Europa und den Euro erfordert nach Ansicht von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft…
WeiterlesenHaseloff (CDU) vor Rats-Sondersitzung zu ESM: „Deutschland muss vorangehen“
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - "Das, was wir an Spielregeln hier heute national vereinbaren, sind auch…
WeiterlesenWagenknecht (Linke): Sofortige Klage gegen ESM in Karlsruhe / Bundestag gibt Haushaltsrechte nach Brüssel
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - Sahra Wagenknecht hat nach der Abstimmung im Bundestag im PHOENIX-Interview eine…
WeiterlesenHeil (SPD) zu Merkel: Schritt in richtige Richtung, aber großer Vertrauensverlust
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - Am Rande der Bundestags-Abstimmung über den ESM hat sich Hubertus Heil…
WeiterlesenNeue OZ: Kommentar zu Fiskalpakt
Weichgeklopft Mahnungen, Drohungen, Erpressungen, Kompromisse in letzter Minute, Abstimmungen zu später Stunde: Der EU-Gipfel und die…
WeiterlesenFiskalpakt-Skeptiker Willsch (CDU): Nur 13 Euro-Staaten wären kein Weltuntergang / Kein Gefummel sondern Rechtssicherheit
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - Klaus-Peter Willsch (CDU) hat am Rande der heutigen Abstimmung zum europäischen…
WeiterlesenOstsee-Zeitung: Kommentar zu Merkels Niederlage in Brüssel
Vergeblich versuchte die Kanzlerin mit ihrem politischen Catenaccio die Angriffe der EU-Südländer abzublocken. Eurobonds, Schuldentilgungsfonds und…
WeiterlesenWAZ: Aufstand gegen Merkel. Kommentar von Knut Pries
Der Eurokrisen-Gipfel war streckenweise ein Aufstand gegen Angela Merkel. Die südlichen Mitgliedstaaten - mit Unterstützung aus…
WeiterlesenNeue Westfälische (Bielefeld): Kraft wirft Merkel Verlogenheit in der Euro-Debatte vor NRW-Ministerpräsidentin im Interview mit der NW: Eine Vergemeinschaftung der Schulden hat längst stattgefunden
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Verlogenheit in der Debatte um Euro-Bonds vorgeworfen. "Grundsätzlich ist…
WeiterlesenEZB-Direktoriumsmitglied Asmussen: Merkel bei Gipfel nicht isoliert
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat den EU-Gipfel nicht als Showdown zwischen Bundeskanzlerin…
WeiterlesenNeues Deutschland: Eurogipfel: Team Supermario
Mit taktischem Geschick wurde Deutschland erst im Nationalstadion Warschau geschlagen, dann folgte die Vorführung beim EU-Gipfel…
WeiterlesenEnkelmann (Linke): Bei Zustimmung zum Fiskalpakt noch heute Nacht Klage per Fax nach Karlsruhe
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - Dagmar Enkelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, hat angekündigt, dass die…
WeiterlesenDöring: Positive Aspekte des Fiskalpakts überwiegen/ „Wachstum ohne neue Schulden ist der Weg in Europa“
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - FDP-Generalsekretär Patrick Döring geht nicht davon aus, dass heute Nachmittag im…
WeiterlesenPHOENIX-LIVE: PK von Merkel zu den Ergebnissen des EU-Gipfels – heute, Freitag, 29. Juni 2012, ca. 13.00 Uhr
PHOENIX überträgt am heutigen Freitag, 29. Juni 2012, ab ca. 13.00 Uhr LIVE die Pressekonferenz von…
WeiterlesenWAZ: Ein Triumph für Obama. Kommentar von Thomas Spang
Die Gesundheitsreform verstößt nicht gegen die US-Verfassung. Diese knappe 5:4-Entscheidung des im Kern konservativen Obersten Gerichts…
WeiterlesenNeues Deutschland: LINKE-Vorsitzende Kipping kritisiert Fiskalpakt und ESM als „anti-europäisch“
Einen Tag vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat hat die Linksparteivorsitzende Katja Kipping den EU-Fiskalpakt…
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