Zum Determinierungsgebot bei Verordnungen
WeiterlesenSchlagwort: determinierungsgebot

Verfassungsgericht erkennt über weitere Covid-19-Vorgaben
1. Maskenpflicht im September 2020 im Handel nicht gesetzwidrig (VfGH 10.6.2021, V 35/2021) Diese Entscheidung erging…
Weiterlesen