(Münster/Düsseldorf) – Bereits dreimal hat der Landesverfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen der Landtagsmehrheit ins Stammbuch geschrieben, dass…
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Sieg für die kommunale Demokratie in NRW
(Münster) – Als einen großen Sieg für die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen sieht die Ökologisch-Demokratische Partei…
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Wahlversprechen geborchen – Transparenzgesetz in NRW kommt doch nicht!
(Düsseldorf) – Die Rot-Grüne Landesregierung hat es versprochen und im Koalitionsvertrag verankert: Ein Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen.…
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ÖDP NRW und Tierschutzpartei klagen gegen die kommunale Sperrklausel in Nordrhein-Wetfalen
(Münster/Düsseldorf) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW und die Tierschutzpartei NRW haben mit Unterstützung der Freien…
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Kommunalpolitischer Offenbarungseid von CDU, SPD und GRÜNEN
(Düsseldorf/Münster) – Die Landtagsmehrheit aus SPD, CDU und GRÜNE hat heute eine kommunale Sperrklausel für das…
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Kommunale Sperrklausel vernichtet regionale Wählergemeinschaften Nordrhein-Westfalens
(Münster/Düsseldorf) – Die Einführung einer kommunalen Sperrklausel, wie dies die NRW-Landtagsmehrheit plant, „wird zu einer Vernichtung…
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