Die Bundeswahlleiterin informiert, dass Wahlberechtigte, die für die Europawahl 2024 Briefwahl beantragt, aber bislang keine Briefwahlunterlagen…
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Middelberg/Bilger: Koalition lässt Landwirtschaft im Stich / Versprechen steuerlicher Entlastung nicht eingelöst
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen. Mehrere von der Koalition…
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Klöckner: Ampel blockiert im Ausschuss Debatte
Ampelfraktionen vertagen wieder Unions-Anträge zur Belebung der Wirtschaft. Anlässlich der heute im Wirtschaftsausschuss mit Ampel-Mehrheit beschlossenen…
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Zumeldung AfD-Kommunalwahlkandidat in Mannheim mit Messer attackiert
Fraktionschef Anton Baron MdL hat die erneute Messerattacke von Mannheim als Ausdruck totalitärer Machtphantasien bewertet: "Egal…
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AfD-Bundesvorstand weist rechtswidrige Forderungen der Essener Grugahalle zurück – Parteitag wird stattfinden
Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Bundesvorstand der AfD Forderungen der MESSE ESSEN GmbH nach…
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Haushaltswoche im Plenum: Es geht um 150 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 – Die CSU-Fraktion beschließt heute die Etats für die Bereiche Justiz und Gesundheit
Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt…
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Haushaltswoche im Plenum: Es geht um 150 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 – Die CSU-Fraktion beschließt heute die Etats für die Bereiche Justiz und Gesundheit
Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt…
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Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt…
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Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt…
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Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt…
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Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt…
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Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt…
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Europawahl 2024: Wahlbriefe umgehend absenden
Die Bundeswahlleiterin weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel…
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Europawahl 2024: Wahlbriefe umgehend absenden
Die Bundeswahlleiterin weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel…
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Europawahl 2024: Medienstatements und -termine der Bundeswahlleiterin
Die Bundeswahlleiterin wird für die Medien zur Europawahl am 9. Juni 2024 wieder einen umfassenden Service…
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Stephan Brandner: Mannheim ist kein Einzelfall
Zur Messerattacke in Mannheim und zu den veröffentlichten Zahlen zur Messerkriminalität in Deutschland teilt der stellvertretende…
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Nach dem Polizistenmord in Mannheim / Hans-Georg Maaßen mit Migrationsplan: Was jetzt geschehen muss
Nach dem islamistischen Attentat von Mannheim, bei dem der 29-jährige Polizist Rouven L. getötet und der…
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Nach dem Polizistenmord in Mannheim / Hans-Georg Maaßen mit Migrationsplan: Was jetzt geschehen muss
Nach dem islamistischen Attentat von Mannheim, bei dem der 29-jährige Polizist Rouven L. getötet und der…
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Nach dem Polizistenmord in Mannheim / Hans-Georg Maaßen mit Migrationsplan: Was jetzt geschehen muss
Nach dem islamistischen Attentat von Mannheim, bei dem der 29-jährige Polizist Rouven L. getötet und der…
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Europawahl 2024: Auch ohne Wahlbenachrichtigung zur Wahlurne
Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, können dennoch bei der Europawahl in Deutschland am…
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Europawahl 2024: Auch ohne Wahlbenachrichtigung zur Wahlurne
Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, können dennoch bei der Europawahl in Deutschland am…
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Europawahl 2024: Verkündung Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr und vorläufiges Wahlergebnis
Bei der Wahl zum 10. Europaparlament am Sonntag, dem 9. Juni 2024, wird die Bundeswahlleiterin am…
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Stephan Brandner: Mordanschlag auf Islamkritiker muss Umdenken in der Politik zur Folge haben
Ein Mann hat in Mannheim einen äußerst brutalen Messerangriff verübt. Medien berichten von einem Angriff eines…
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AfD muss wegen starker Unwetterwarnung ihre Wahlkampfendspurtveranstaltung am 2. Juni in Dresden absagen
Die Alternative für Deutschland muss die für Sonntag, den 2. Juni 2024, auf dem Theaterplatz in…
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Christina Baum: Coronaaufarbeitung muss kommen, damit wir unseren Frieden wiederfinden
Aus der Auswertung des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) geht hervor, dass mindestens 312.000…
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Europawahl 2024: Wahlen in Zahlen
Kurz vor der Europawahl blickt die Bundeswahlleiterin auf die Zahlen zur Europawahl 2024: Wahlen in Zahlen…
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PIRATEN NRW verurteilen den Angriff auf das Inklusionswohnheim in Mönchengladbach
+++ PIRATEN beobachten steigende Gewaltbereitschaft durch Rechtsradikale +++ widerwärtiges Gedankengut aus dem dritten Reich +++ Politik,…
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Europawahl 2024: Kampf gegen den altersbedingten Tod – Wahlwerbespot von ARD und ZDF abgelehnt
Die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung tritt bei der Europawahl mit nur einem Thema an. Sie fordert,…
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Die AfD ist nicht wählbar – auch nicht aus Protest
Der SoVD setzt sich seit seiner Gründung vor über 100 Jahren für solidarische und freiheitliche Rechte,…
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