In einem Dringlichkeitsantrag macht die CSU-Landtagsfraktion heute die Zukunft des Sozialstaats zum Thema. Darin fordert sie…
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Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag: Sorgsame Verwendung von Steuergeldern und rechtsstaatliche Kontrolle für ein partnerschaftliches Miteinander
Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags hat die CSU-Landtagsfraktion klare Worte zur jüngst bekannt…
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Dahmen (Grüne): Enquete-Kommission muss die richtigen Lehren ziehen
Der Gesundheitspolitiker der Grünen, Janosch Dahmen, fordert von der geplanten Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, nach…
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Was auch Wüst nicht gefallen kann / Kommentar von Raimund Neuß zum NRW-Check der regionalen Tageszeitungen
Hendrik Wüst trotz leichter Abschläge stabil, die Landes-CDU ebenso - so könnte man auf den ersten…
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Peter Boehringer: Bei den Zollverhandlungen hat man in Europa den Bock zum Gärtner gemacht
US-Präsident Trump hat die Frist zur Erreichung eines Zollabkommens zwischen der EU und den USA bis…
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SPD Brandenburg zu Grenzkontrollen: Dobrindt muss mit Polen an einen Tisch
Im Konflikt zwischen Deutschland und Polen über die Kontrollen der Grenze hat der Vizechef der SPD-Fraktion…
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Benimm-Knigge ändert nicht den Markenkern der AfD
Die Bundestagsfraktion verordnet sich auf Betreiben ihrer Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla einen Benimm-Knigge: ordentliche…
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„nd.DerTag“: Kein Schmetterling – Kommentar zur Annäherung des BSW an die AfD
In letzter Zeit haben wieder einige Menschen das Bündnis Sahra Wagenknecht verlassen. Als Grund gaben sie…
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„Big Beautiful Bill“: Trump entlastet schamlos die Wohlhabendsten
US-Präsident Donald Trump spielt sich auf als Präsident der "kleinen Leute". Doch er verachtet sie in…
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Linke-Politiker Köstering: Das erneuerte BKA-Gesetz ist ein Schnellschuss
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Köstering hat die vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes als überhastet…
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Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalition beerdigt mit Stromsteuer-Wortbruch endgültig die Politikwende
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen…
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Kay Gottschalk: Koalitions-Wortbruch bei der Stromsteuer – Bürger bleiben auf der Strecke
Zur Entscheidung der Bundesregierung, die geplante Stromsteuersenkung für private Haushalte nicht umzusetzen, erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher,…
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Alice Weidel: „Investitionsbooster“ der Regierung ist ein Strohfeuer
Zum sogenannten "Investitionsbooster" der schwarz-roten Bundesregierung zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel…
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Aktuelle Stunde im Landtag: Faire Lastenverteilung und echte Unterstützung für Bayerns Kommunen
Bayerns Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie verdienen nicht nur unsere…
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Bundestagswahl 2025: Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik
Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 gaben 82,5 % der Wahlberechtigten…
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Mack: Der Bund steht zu seiner Verantwortung
Kommunen müssen mit am Tisch sitzen Zu den kommunal-politisch relevanten Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz vom 18. Juni…
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Altenkamp: Weltflüchtlingstag – Verlust der Heimat ist riesiges Leid
Flüchtlingszahl aktuell bei rund 122 Millionen - Verdoppelung in den letzten zehn Jahren Die Zahl der…
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Berliner Linken-Chefin: Wir wollen die Mietenkrise lösen
Die Co-Chefin der Berliner Linken, Kerstin Wolter, führt die guten Umfragewerte ihrer Partei vor allem auf…
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Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel
Die kriegerischen Handlungen zwischen Israel und Iran führen zur weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts. Diese Eskalation macht…
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Michael Espendiller: Untersuchungsausschuss zu Northvolt unumgänglich
Zur Debatte um das aktuelle Gutachten des Bundesrechnungshofes zum "Finanziellen Engagement des Bundes bei Northvolt und…
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Götz Frömming: 17. Juni ist leuchtendes Vorbild für die Verteidigung der Freiheit
Am heutigen 17. Juni gedenkt die AfD-Fraktion des Volksaufstands von 1953 in der ehemaligen DDR. In…
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Alice Weidel: Aus dem Ruder laufende Messergewalt an Bahnhöfen Ergebnis von jahrelangem Regierungsversagen
Zu den bekanntgewordenen Zahlen der Bundespolizei von mehr als 600 Messerattacken an Bahnhöfen und Haltestellen im…
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Alice Weidel: Klingbeils Steuertricks lösen Standortkrise nicht
Zu den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angekündigten steuerlichen Entlastungsplänen für Unternehmen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:…
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Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei / Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen!
Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte. Laut Pressestelle des Gerichts…
WeiterlesenMehr Frauen, mehr Mitte, mehr Fortschritt – mit 100-Tage-Agenda und sozialer Marktwirtschaft / Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Klaue, Kandidat für den FDP-Landesvorsitz in Bayern
Braucht es die FDP noch? Diese Frage wird lauter - an Stammtischen, in Parteigliederungen und Redaktionen.…
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Stephan Brandner: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken
Am Donnerstag kam es in zwei deutschen Städten wieder zu schweren Gewalttaten unter Kindern. In Berlin…
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Jens Spahn ernennt drei Beauftragte für besondere Themenbereiche / Wilfried Oellers erneut Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat am Dienstag drei Beauftragte der Fraktion für besondere Themenbereiche ernannt. Das Amt…
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Haase: Haushalts- und wirtschaftspolitische Realitäten sind weiterhin ernst
Eine Trendumkehr zum Positiven ist erst im 2. Halbjahr zu erwarten Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am…
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König: Internationaler Tag der Familie – Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft
Wertschätzung und Anerkennung für Familien jeden Tag im Jahr Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Familie…
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Mack: Die neue Wahlperiode wird die Wende bringen
Kommunen sind Herz und Rückgrat unseres Gemeinwesens Zur Plenardebatte am heutigen Donnerstag über die Politik der…
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