Dieses Scheitern in der Länderkammer kann der Warnschuss sein, den diese Bundesregierung braucht, um endlich aufzuwachen.…
WeiterlesenSchlagwort: politik
Steuerschätzung – Für Wahlgeschenke ist auch in Bayern kein Geld mehr übrig
Nur um je 100 Millionen Euro sollen die Steuereinnahmen des Freistaats 2026 und 2027 niedriger sein…
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Fußfesseln allein hemmen Täter nicht / Der Staat will Opfer häuslicher Gewalt besser schützen. Das kann aber nur ein Anfang sein.
Notorisch übergriffige Männer können künftig dazu verurteilt werden, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Sie soll verhindern,…
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Kommentar von „nd.DerTag“ über den nicht enden wollenden Krieg am Golf
Der Iran und die USA haben sich wieder beschossen, aber sogleich zu verstehen gegeben, dass die…
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Starmers Klatsche
Die ersten Ergebnisse der britischen Regional- und Kommunalwahlen deuten auf die befürchtete historische Niederlage für Keir…
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Tag der Pflege: Jede fünfte Pflegekraft hat ausländische Staatsangehörigkeit // BA-Presseinfo Nr.16
Deutschland ist in der Pflege zunehmend auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Das zeigen aktuelle Zahlen anlässlich des…
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit für klare Positionierung gegenüber Donald Trump
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz erreicht historisch geringste Zustimmung für einen Bundeskanzler
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
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„nd.DieWoche“: Wende zum Rechtsbruch – ein Jahr schwarz-rote Migrationspolitik und ihre Ergebnisse (Kommentar)
Ein großes Versprechen von CDU und CSU im vergangenen Bundestagswahlkampf war es, dass die konservativen Parteien…
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Nazis darf man nicht vergessen
Die Nazis darf man nicht vergessen. Denn das, was sie verbrochen haben, die Vernichtung von sechs…
WeiterlesenInternationale Mobilisierungen gegen Israels ESC-Teilnahme in Wien
Veranstalter:innen fordern "Keine Propagandabühne für Israels Kriegsverbrechen" Unter dem Motto „No Stage for Genocide“ finden in…
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Die Stimme von Leo XIV. bleibt viel zu leise
Es war halt nicht nur der Inhalt dessen, was Franziskus zu sagen hatte; es war seine…
WeiterlesenStadt Innsbruck: Vorbild für eine aktive Gestaltung Europas
Kaiser-Maximilian-Preis 2026 geht an „European Youth FOrum Neumarkt“ (IKM) Jung, europäisch, verbunden – drei Schlagworte, die…
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Hannover ist waffenstärkste Region in Niedersachsen / Polizeigewerkschaft: Immer mehr Menschen haben das Gefühl, sich selbst schützen zu müssen
Die Zahl der Schusswaffen im Norden Deutschlands konzentriert sich stark auf ländliche Regionen. Das geht aus…
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Spahn bei „maischberger“: Unionfraktionschef gegen eine Aussetzung der Diäten-Erhöhung
Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), hält nichts davon, die Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete auszusetzen. "Wir…
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„nd.DerTag“: Hotelbetten sind nicht nötig – Kommentar zu ungenutzten Potenzialen der Krankenhausreform
Was haben Leistenbruch-Operationen, Krampfader-Entfernungen, Grauer-Star-OPs, Gelenkarthroskopien vom Knie sowie kleine handchirurgische Eingriffe gemeinsam? Genau, diese Eingriffe…
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Gegen Rechts
In Deutschland hat sich eine erschreckend junge Neonaziszene herausgebildet, die gewaltbereit auftritt. Oft sind die Beteiligten…
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Eltern und Öffentlichkeit müssen Grenzen setzen
Rechtsextreme Organisationen agieren zunehmend vernetzt und offen. Auch dort, wo man sie lange unterschätzt hat: etwa…
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Ungeschickte Verteidigung wird zur Stolperfalle
Die Grenze zwischen Abgeordneten- und Parteitätigkeit ist oft nicht sauber zu ziehen. Wenn jedoch eine Mitarbeiterin…
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Österreich hält europäische Übergewinnsteuer noch für möglich / Auch Klingbeil prüft weiter – Unterstützung von Fratzscher – Warnung von Schularick
Österreich setzt trotz der Absage der EU-Kommission weiter auf eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und hält…
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Thorsten Frei zu Migration: „Wir haben die Wende geschafft“ / Kanzleramtschef verweist auf deutlich weniger Flüchtlinge und Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Regierung zieht Kanzleramtschef Thorsten Frei eine positive Bilanz beim…
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„nd.DerTag“: Wahlgeschenk für Paschinjan – Kommentar zum EU-Armenien-Gipfel
So viel Aufmerksamkeit bekommt Armenien nur selten. Wenn das kleine Land im Südkaukasus in den Fokus…
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„nd.DerTag“: Schwarz-rote Zwickmühle – Kommentar zu ein Jahr GroKo unter Friedrich Merz
Ein Jahr lang ist die schwarze-rote Koalition nun zugange. Ich sage bewusst schwarze-rote Koalition, denn irgendetwas…
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Koalition braucht Politikwende
Es ist mehr als bedauerlich, dass die schwarz-rote Koalition in ihrem ersten Jahr nur mangelhafte Antworten…
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Klein-Klein statt großer Wurf
Alles neu macht der Mai? Heute vor genau einem Jahr wurde die neue Bundesregierung vereidigt, alles…
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Möglicher Absturz und Chance zur Erneuerung
Die britische Labourpartei steht vor einer der schwierigsten Bewährungsproben seit Jahrzehnten. Bei den anstehenden Kommunalwahlen in…
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Anrufrekord beim Männerhilfetelefon – Hälfte der Anrufer berichtet von psychischer Gewalt
Beim Männerhilfetelefon, das vor sechs Jahren von den Ländern NRW und Bayern ins Leben gerufen wurden,…
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„nd.DerTag“: Trumps willige Oligarchen – Kommentar zum moralischen Niedergang der „Washington Post“
Manchmal muss man einen Text zweimal lesen, um ihn zu glauben. So auch jetzt, als die…
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Europas fragiler Frieden / Wenn die USA mit Europa sicherheitspolitisch nicht an einem Strang ziehen, nützt dies alleine Russland.
Auch wenn sich das in den vergangenen zwei, drei Jahrzehnten niemand so richtig vorstellen konnte: Der…
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Der Rückzug von X kann wie eine Kapitulation wirken
Indem sie sich zurückziehen, machen sie aber genau das, was sie eigentlich kritisieren: Sie geben Raum…
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