Ein Ausweg aus der vertrackten Lage führt nur über Diplomatie. Dabei könnten auch die Europäer eine…
WeiterlesenSchlagwort: politik
Rechtsbruch als Kontrollshow
Alexander Dobrindt will als Macher der Migrationswende in die Geschichte eingehen. Die Zahlen scheinen dem Bundesinnenminister…
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Rehlinger will öffentliche Förderung von Lokaljournalismus
Zum Tag des Lokaljournalismus am Dienstag macht sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) für eine…
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Merz muss seine Worte überlegter wählen
Merz sagt zu oft, was er denkt. Als Oppositionspolitiker wirkte das erfrischend, als Regierungschef haben Worte…
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Thorsten Frei: Einkommensteuerreform nicht „als reine Umverteilung gestalten“ / Kanzleramtschef will „echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler“ – Absage an Aussetzung der Schuldenbremse
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will bei der geplanten Einkommensteuerreform eine "echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler" erreichen.…
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Thorsten Frei: „Diese Koalition muss und wird durchhalten“ / Kanzleramtschef zieht nach einem Jahr Schwarz-Rot Bilanz
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung optimistisch, dass Union und…
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Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Internationalen Tag der Pressefreiheit: Keine Selbstberuhigung bitte!
Deutschland liebt die Pressefreiheit - zumindest auf dem Papier. In Umfragen bekennen regelmäßig 70 bis 80…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zur Israels Vorgehen gegen die Sumud-Flotille
Sie geben nicht auf, und sie werden es wahrscheinlich wieder versuchen: die Mitglieder der Sumud-Flotte mit…
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Journalisten können Vertrauen zurückgewinnen
Das gesellschaftliche Klima ist rauer geworden, das bekommen nicht nur, aber auch die Medien zu spüren.…
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Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land.…
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Verdi-Chef sieht Angriff auf alle Bereiche des Sozialstaats
Bielefeld. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem Rücken der…
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Arbeitsmarkt im April 2026 – Frühjahrsbelebung bleibt schwach / BA-Presseinfo Nr.15
"Eine Trendumkehr am Arbeitsmarkt ist noch nicht in Sicht. Die Frühjahrsbelebung fällt auch im April schwach…
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Feiertags-Diskussion: Verdi-Chef Werneke sieht „gezielte Provokation“
Bielefeld. In der Debatte um die Abschaffung von Feiertagen in Deutschland hat der Chef der Vereinigten…
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Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im 1. Quartal 2026 gesunken / Linke kritisiert „besorgniserregend hohes Niveau“ – Bünger fordert Abschiebestopp für Iran
Nach fünf Jahren kontinuierlichen Anstiegs ist die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im 1. Quartal 2026…
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Koalition hat vor allem dick aufgetragen
Sie haben nicht mit Eigenlob gespart, die schwarz-roten Koalitionäre. Kanzler Friedrich Merz ging am Mittwoch gar…
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Die SPD lehnt die Übernahme der Kosten von Bürgergeldempfängern ab. Sie bestraft damit ihre Stammwähler.
20 Prozent der Ausgaben gesetzlicher Krankenkassen sind versicherungsfremde Leistungen. Das heißt: die Beitragszahler, in der Hauptsache…
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Unhaltbare Absicht
Nun soll gemeinsam gehandelt werden, und angefangen hat die Merz-Regierung mit der Gesundheitspolitik. Bis zur Sommerpause…
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„nd.DieWoche“: Alibi-Naturschutz – Kommentar zu den geplanten Verschärfungen im Umweltstrafrecht
Änderungen im Umweltstrafrecht schärfen in einigen Bereichen den rechtlichen Rahmen und machen deutlich, dass Umweltkriminalität künftig…
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Giffey bei „maischberger“: Keine weiteren Schulden, sondern erstmal Sondermögen umsetzen
Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist im Gegensatz zu ihrem Parteifreund, SPD-Generalsekretär Thomas Miersch, gegen eine Aussetzung…
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Grüne fordern Lösung für das in Köln geplante Migrationsmuseum – Lehmann: Bund und NRW sollen sich an Mehrkosten beteiligen
Der Vorsitzender des Kulturausschusses im Bundestag, Sven Lehmann, hat an Bund und Land NRW appelliert, sich…
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„nd.DerTag“: Der Globale Süden zahlt die Zeche – Kommentar zum Schuldenreport 2026
Es steht außer Frage: Die Gefahr von Schuldenkrisen wächst. In den Schuldenreport 2026 sind die Folgen…
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Die EU benötigt kein Klein-Klein
Die EU-Abgeordneten gehen zu Beginn der erwartet harten Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Etat auf Konfrontationskurs mit…
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Wider die Klassengesellschaft an Schulen / In Deutschland war zuletzt oft von „Staatsversagen“ die Rede. Dort, wo es tatsächlich vorliegt, geschieht viel zu wenig.
Es ist zum Heulen. Wenn der Spritpreis steigt, gerät die gesamte politische Klasse in Panik. Schnelle…
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Mit einer „Purismus“-Agenda ist nichts gewonnen
Jetzt also stehen bei Gesundheit, Pflege, Rente und Steuern vier große Reformprojekte auf der Tagesordnung, der…
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„nd.DerTag“: Geheimdienst als Werkzeug der Staatsräson – Kommentar zur Klage der „Jüdischen Stimme“ gegen ihre Einstufung als „extremistische Bestrebung“
Nicht zum ersten Mal stuft der sogenannte Verfassungsschutz eine linke Organisation als "gesichert extremistische Bestrebung" ein.…
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Nur mit Zusammenhalt
Ist es schon wieder so weit? Union und SPD hatten sich doch fest vorgenommen, dass sie…
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Deutsch-britischer Wirtschaftsgipfel
Seine Stärke liegt weniger in der sofortigen Lösung aller Handelsprobleme. Er soll ein neues Grundgefühl schaffen:…
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Frankreich/Präsidentschaftswahl
Frankreich steht ein bewegtes Jahr bevor. Der Kampf um die Präsidentschaftswahl im April 2027 dürfte hart…
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Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt rasant / Bereits 2656 Anträge im 1. Quartal 2026 – Auch Anzahl der Widerrufe wächst
Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt weiter an. Allein im ersten Quartal dieses Jahres haben…
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Vor Haushaltsberatung: Middelberg (CDU) fordert „mehr Ehrgeiz beim Sparen“ / Unionsfraktionsvize will Subventionen streichen und Personal reduzieren
Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) in der…
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